In Leipzig war es am Donnerstag, 6. August, zu einem Polizeieinsatz gekommen, in den nach bisherigen Angaben auch Freibergs Oberbürgermeister Philipp Preißler (Freie Wähler) verwickelt gewesen sein soll.

Vorfall in Leipzig als Auslöser

Die Polizeidirektion Leipzig hatte mitgeteilt, dass ein Mann in einem Leipziger Hotelzimmer randaliert und Gegenstände aus dem Fenster geworfen habe. Als die Polizei eingriff, seien zwei Beamte leicht verletzt worden. Der Mann sei anschließend in ein Krankenhaus gebracht worden. Ermittelt werde nun wegen Sachbeschädigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte.

Eine Sprecherin der Stadt Freiberg bestätigte später, dass Preißler an dem Vorfall beteiligt gewesen sei. Weitere Details nannte sie nicht. Auch zu Berichten, wonach Alkohol oder Drogen im Spiel gewesen sein könnten, äußerte sich die Polizei nicht. Nach Angaben der Stadt befand sich Preißler zum Zeitpunkt des Vorfalls im Urlaub und damit privat in Leipzig.

Entscheidung am Montag

Am heutigen Montag, dem 10. August, informierten der Landkreis Mittelsachsen und die Stadt Freiberg in einer Pressekonferenz über die Folgen. Landrat Sven Krüger sagte, gegen Preißler werde mit Wirkung vom heutigen Tag ein Verbot zur Ausübung der Dienstgeschäfte ausgesprochen. Der entsprechende Bescheid solle noch am Montag zugestellt werden.

Der Entscheidung seien nach seinen Angaben Beratungen mit der Landesdirektion Sachsen und der Stadt Freiberg vorausgegangen. Mit dem Verbot wolle man Preißler als Person schützen, da das Ermittlungsverfahren andauern werde. Zugleich solle für die Stadt eine klare Regelung geschaffen werden.

Seltmann übernimmt Vertretung

Die Amtsgeschäfte übernimmt damit Bürgermeister Martin Seltmann. Nach Angaben aus der Pressekonferenz soll so sichergestellt werden, dass die Stadt Freiberg handlungsfähig bleibt und eine klare gesetzliche Vertretung besteht.

Wie lange diese Regelung gelten wird, ist bislang offen. Nach Angaben der Beteiligten soll aber gemeinsam mit der Landesdirektion Sachsen an einer zügigen Klärung gearbeitet werden.

Disziplinarverfahren angekündigt

Zusätzlich kündigte Krüger an, in den nächsten Tagen ein Disziplinarverfahren gegen den 41 Jahre alten Preißler einzuleiten. Das Verfahren soll federführend von der Kommunalaufsicht des Landkreises Mittelsachsen geführt und in Abstimmung mit der Landesdirektion Sachsen begleitet werden.

Zum Ausgang des Verfahrens wurden zunächst keine Angaben gemacht. Zugleich wurde betont, dass Preißler Gelegenheit erhalten müsse, sich zu äußern.

Kontakt nur eingeschränkt

Nach den Angaben aus der Pressekonferenz gab es zuletzt nur eingeschränkten Kontakt zu Preißler. Die Kommunalaufsicht des Landkreises Mittelsachsen habe in der vergangenen Woche Kontakt aufgenommen. Am Montagmorgen habe es eine Reaktion von ihm gegeben, die jedoch nicht zu einem weitergehenden Austausch geführt habe. Auch die Stadt Freiberg erklärte, sie sei daran interessiert, schnellstmöglich Kontakt mit Preißler zu bekommen und zur Aufklärung der Situation beizutragen.

Beratung im Ältestenrat geplant

Für Donnerstag ist nach Angaben der Stadt Freiberg eine kurzfristig einberufene Beratung mit den Fraktionsvorsitzenden im Ältestenrat vorgesehen. Dort soll der derzeitige Stand dargestellt werden. Unterstützung soll es dabei auch durch die Rechtsaufsicht geben. Ob im weiteren Verlauf eine Sondersitzung des Stadtrates einberufen wird, ist bislang noch offen. Das soll zunächst im Ältestenrat besprochen werden.

Stadt soll handlungsfähig bleiben

Die Stadtverwaltung betonte, dass Freiberg trotz der schwierigen Lage weiter arbeitsfähig sei. Für Bürger, Unternehmen und Partner wolle die Verwaltung weiterhin in gewohnter Weise erreichbar bleiben.

Seltmann hatte bis zu Preißlers Amtsantritt Ende Juni bereits gut ein Jahr die Geschäfte des Oberbürgermeisters geführt. Preißler hatte sich bereits im vergangenen Herbst bei der Oberbürgermeisterwahl im zweiten Wahlgang mit knapp 46 Prozent der Stimmen gegen drei Konkurrenten durchgesetzt. Wegen einer Anfechtung der Wahl konnte er das Amt jedoch erst Ende Juni antreten.

Weitere Schritte noch offen

Wie lange das vorläufige Verbot zur Ausübung der Dienstgeschäfte bestehen bleibt, ist derzeit noch unklar. Der Landkreis Mittelsachsen kündigte an, die weiteren Schritte gemeinsam mit der Landesdirektion Sachsen und der Stadt Freiberg eng abzustimmen. Weitere Aussagen zum Fortgang seien erst möglich, wenn zusätzliche Unterlagen vorliegen und sich Preißler gegenüber den zuständigen Stellen geäußert hat.