Neuer Beigeordneter gewählt

Kreistag Erhebliche Defizite im Haushalt des Landkreises Mittelsachsen

Jörg Höllmüller wird neuer zweiter Beigeordneter im Landkreis Mittelsachsen. Er wurde zur Kreistagssitzung von den Kreisräten mit überwältigender Mehrheit gewählt. Höllmüller ist derzeit Geschäftsbereichsleiter Verwaltung, Finanzen und Ordnung. Das Ressort des zweiten Beigeordneten umfasst den Geschäftskreis Soziales und Gesundheit mit Jugend und Familie, Jobcenter und Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt. Der bisherige Amtsinhaber, Dieter Steinert, hatte sich nicht noch einmal beworben.

Außerdem wurde den Abgeordneten der erste Entwurf des Haushaltes 2016 mit einem Volumen von rund 370 Millionen Euro vorgestellt, der noch erhebliche Defizite aufweist. Grund dafür sind unter anderem gestiegene Kosten im Jugend- und Sozialbereich, so Andreas Müller, Leiter der Abteilung Finanzverwaltung. Keine Rolle in diesem Defizit des Haushaltplans spielen die Ausgaben im Asylbereich, da der Landkreis von einer vollständigen Kostenerstattung ausgeht. "Es existieren entsprechende Positionspapiere des Landkreistages, wir sind hierzu mit dem Freistaat im Gespräch", so Landrat Matthias Damm. Eine Arbeitsgruppe, die aus Mitgliedern der Kreistagsfraktionen besteht, wird sich mit dem Haushaltsentwurf auseinandersetzen, um gemeinsam mit der Verwaltung für die nächste Sitzung des Kreistages einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen. Ein weiterer wichtiger Punkt: Der Bereichsplan für den Rettungsdienst für die Altkreise Freiberg und Mittweida wird fortgeschrieben. Demnach gibt es in einzelnen Rettungswachen eine Erhöhung der Zahl der Fahrzeuge beziehungsweise eine Verlängerung der Einsatzzeiten wie in Frankenberg, Freiberg, Mittweida oder Burgstädt. Hintergrund sind eine bedarfsgerechtere Versorgung der Bevölkerung und steigende Zahlen der Einsätze. su/pm