Obliegenheiten beachten

Tipp Wenn die Versicherung nicht zahlt

Sicher ist, dass nichts sicher ist, nicht einmal das. So sinnierte einmal Joachim Ringelnatz. Ob er damit den Umgang mit Versicherungen meinte, ist nicht überliefert.

Wenn in einem Schadensfall eine Versicherung den vermeintlich sicheren Leistungsanspruch nicht erbringt, ist dies jedoch in den wenigsten Fällen Unvorhersehbar gewesen.

Der Versicherungsvertrag beinhaltet nicht nur eine Leistungspflicht des Versicherers, sondern auch vertragliche Pflichten des Versicherungsnehmers, sogenannte Obliegenheiten.

So darf das Fahrzeug nur zu dem im Versicherungsschein angegebenen Zweck verwendet und vom berechtigten Fahrer gebraucht werden. Auch darf das Fahrzeug nicht gefahren werden, wenn der Fahrer durch alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel zum sicheren Führen nicht in der Lage ist.

Auch im Schadensfall treffen den Versicherungsnehmer Obliegenheiten, wie die unverzügliche Pflicht ein Schadensereignis anzuzeigen sowie alles zu tun, was der Aufklärung des Schadens dienen kann. Bei der Erfüllung der letztgenannten Pflicht kann es insbesondere dann zu Problemen kommen, wenn der Fahrer sich unerlaubt von einem Unfallort entfernt hat und nicht die notwendigen Feststellungen ermöglicht hat.

Nach den gesetzlichen Regelungen führt die vorsätzliche Obliegenheitsverletzung zur vollständigen Leistungsfreiheit des Versicherers. Im Fall einer grob fahrlässigen Verletzung, ist der Versicherer immer noch berechtigt, seine Leistung zu kürzen.

Eine besondere Regelung besteht für den Bereich der Kfz-Haftpflichtversicherung. Hier begrenzt das Gesetz unter anderem die Leistungsfreiheit auf höchstens 5.000,00 €.

Allerdings hat der Gesetzgeber dem Versicherer für dessen Leistungsfreiheit einige Steine in den Weg gelegt. Der Versicherer bleibt nämlich zur Leistung verpflichtet, wenn die Verletzung der Obliegenheit weder für den Eintritt oder die Feststellungen des Versicherungsfalles, noch für die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht des Versicherers ursächlich geworden ist.

Nach einer ganz aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 21.11.2012 kann sich die Versicherung auch nicht auf einen Leistungsausschluss berufen, wenn der Versicherungsnehmer sich zwar unerlaubt vom Unfallort entfernt hat, jedoch seine Versicherung unverzüglich über den Leistungsfall informiert hat. Eine Unfallflucht führt danach nicht mehr automatisch zum Verlust der Versicherungsleistung. Das Vorliegen einer vertraglichen Pflichtverletzung, der Umstand, ob diese vorsätzlich oder fahrlässig begangen wurde sowie deren Ursächlichkeit, sind in jedem Schadensfall individuell zu prüfen. Diese Bewertung sollte man nicht dem Versicherer überlassen und eine Berufung des Versicherers auf einen Leistungsausschluss nicht ohne weiteres hinnehmen.