CDU/FDP/RBV-Fraktion und Freie-Wähler-Fraktion haben ein klares Signal zur Haushaltslage gesetzt: In der jüngsten Sitzung des Kreistages Mittelsachsen wurde ein von der CDU/FDP/RBV-Fraktion sowie von der Fraktion der Freien Wähler initiierter Entschließungsantrag zur prekären finanziellen Lage des Landkreises eingebracht und mehrheitlich unterstützt. Ziel des Antrags war es, ein gemeinsames Signal an den Freistaat Sachsen und den Bund zu senden und auf die strukturelle Unterfinanzierung der Landkreise aufmerksam zu machen.
Antrag mit parteiübergreifender Bedeutung
Der Antrag wurde von der SPD-Fraktion mitgetragen, was die parteiübergreifende Bedeutung des Anliegens unterstreicht. "Es war uns wichtig, parteipolitische Differenzen zurückzustellen und gemeinsam für eine angemessene Finanzausstattung unseres Landkreises einzutreten", betont Andreas Graf, Vorsitzender der CDU/FDP/RBV-Fraktion.
Ablehnung aus parteitaktischen Gründen
Nicht angeschlossen haben sich hingegen die Fraktionen der AfD sowie Linke/Grüne. "Beide Parteien verweigerten ihre Zustimmung aus parteipolitischem Eigeninteresse und versuchten, den Antrag mit zusätzlichen Forderungen zu Themen wie Migration und Sozialpolitik zu verknüpfen - Forderungen, die nicht dem eigentlichen Ziel des Antrags entsprachen und deshalb bewusst nicht aufgenommen wurden", heißt es in einer Mitteilung der CDU/FDP/RBV-Fraktion dazu.
"In dieser angespannten Haushaltslage braucht es klare und sachliche Positionen. Wer versucht, den Fokus zu verwässern oder parteipolitisch zu instrumentalisieren, handelt nicht im Sinne des Landkreises", so Graf weiter. Es sei bedauerlich, dass ausgerechnet in einer Situation, in der es um die finanzielle Handlungsfähigkeit des Landkreises geht, ideologische Debatten geführt werden, bedauerte er.
Kreistag fordert deutliche Verbesserung der Finanzausstattung
Mit dem angenommenen Entschließungsantrag fordert der Kreistag unter anderem eine deutliche Verbesserung der Finanzausstattung der Landkreise, eine Übergangslösung für die Jahre 2025 und 2026 sowie eine stärkere Beteiligung des Freistaates an den Kosten, insbesondere im sozialen Bereich und der Infrastruktur.
Euer News-Tipp an die Redaktion