"Risiko der Kinderarmut deutlich minimiert"

Landtag Gesetz zum Unterhaltsvorschuss: Mittelsächsischer SPD-Abgeordneter Homann ist zufrieden.

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Gute Nachrichten für Kinder: Bund und Länder einigten sich über die Gesetzesänderung des Unterhaltsvorschusses. Foto: Dennis Heldt/Archiv.

Dresden/Mittweida. Der Streit zwischen Bund und Ländern um die Gesetzesänderung beim Thema Unterhaltsvorschuss ist vom Tisch. Ab Juli 2017 bekommen Alleinerziehende bis zum 18. Lebensjahr ihres Kindes eine staatliche Unterhaltzahlung wenn der Ex-Partner seiner Verpflichtung gar nicht oder nur zum Teil nachkommt. In den vergangenen Jahren lehnten einige Länder den Gesetzesvorstoß von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) immer wieder ab.

Der Mittelsächsische SPD-Landtagsabgeordnete Henning Homann unterstützte als Sprecher für Kinder- und Jugendpolitik seit längerem die Pläne von Manuela Schwesig. Am Mittwoch begrüßte er bei der Debatte im Sächsischen Landtag die Gesetzesänderung: "Die Hilfe kommt jetzt direkt bei den Kindern an, die bisher darunter leiden mussten, wenn sich die Elternteile nicht über die Unterhaltszahlung einigen konnten. Das Risiko der Kinderarmut wird so deutlich minimiert", sagte Homann bei der Debatte in Dresden.

Der Unterhaltsvorschuss ist eine Vorleistung zur Hilfe von Alleinerziehenden, die bisher lediglich bis zum elften oder maximal zwölften Lebensjahr des Kindes ausgezahlt wurde. Die Länder und Kommunen kritisierten den Vorschlag bis zuletzt als zu teuer und zu bürokratisch.

Das Bundesfamilienministerium kam diesem Vorwurf entgegen: Statt zum Jahresbeginn greift die neue Verordnung erst ab Juli, den Kommunen und Ländern werde damit eine Übergangsfrist als Kompromiss gewährt.