Staatssekretär sagt erneute Prüfung zu

Funkturm Debatte wird noch einmal vertagt

Frankenberg. 

Nach gut zweistündiger Aussprache und einem 50-minütigen Vier-Augen-Gespräch zwischen Staatssekretär Michael Wilhelm und BI-Sprecher Rico Bretschneider - das von den Anwesenden der öffentlichen Beratung durchaus auch als Affront aufgefasst werden konnte - stand das Ergebnis fest: Wir treffen uns am 11. Dezember wieder.

Zuvor hatten die Gesprächspartner aus dem Innenministerium - zu dem neben Wilhelm auch Landespolizeipräsident Rainer Kann und Vertreter der BOS-Projektgruppe gehörten -, die Vorsitzenden der Stadtratsfraktionen, Vertreter der Stadtverwaltung und der Bürgerinitiativen ihre Argumente zum Bau des Funkturms ausgetauscht, wobei eine gewisse Redundanz nicht ausblieb. Deutlich wurde, dass die Gegenparts die Ergebnisse des technischen Gutachtens zum Funkturm unterschiedlich bewerteten. Staatssekretär Wilhelm bedauerte insbesondere den Vertrauensverlust und sagte: "Nach dem Gutachten war der Sachverhalt für uns geklärt und nach den Protokollen drängt sich mir nicht der Verdacht auf, der Freistaat habe etwas falsch gemacht." Insbesondere nahm er Bürgermeister Thomas Firmenich aus der Schusslinie: "Ihr Bürgermeister ist nicht verantwortlich." Der Sprecher der BI Funkturm sah das anders. Staatssekretär Wilhelm verwahrte sich im Übrigen gegen eine Bezeichnung des Baus als Nacht- und Nebelaktion.

Der Turm dient der Gewährleistung des Behördenfunks, dessen Einführung ausdrücklich auch die BI unterstützte. Doch während der Freistaat sich bei der Errichtung des Turms an die gesetzlichen Grenzwerte hielt, fordert die BI die Einhaltung sogenannter Vorsorgewerte. "Es ist doch logisch, dass ich den Turm baue, der weiter entfernt von der Wohnbebauung liegt und damit weniger gesundheitsgefährdend ist", meinte Bretschneider. Der BI sei es stets um die gesundheitlichen Aspekte gegangen., das heißt, der Turm solle dort stehen, wo er funktioniert, die mögliche Gesundheitsbelastung aber am geringsten ist. Und das sei nun mal bei 700 Metern der Fall.

Frank Richter von den Linken war der Auffassung, dass der Freistaat eine Chance verschenkt habe, als er sich nicht nach dem Vorsorgewert richtete. "Damit wäre man den Bürgern psychologisch entgegengekommen."

Aber das Fundament für den Turm war da bereits gelegt, in 400 Metern Entfernung zum Grenzweg...