Stadtrat Petitionen wurden abgewiesen

Der Stadtrat hat in seiner jüngsten Beratung die Sammelpetition zu einem Bürgerentscheid in Frankenberg über die Asylunterbringung abschlägig beschieden. "Ein Bürgerentscheid kann nur über Fragen durchgeführt werden, für die der Stadtrat zuständig ist", so Bürgermeister Thomas Firmenich. Ebenfalls abgewiesen wurden zwei Petitionen von Jürgen Stein zur Nichtaufnahme von Asylbewerbern und Ablehnung kommender Flüchtlinge.