Wirksame Regeln gefordert

Windenergie Fraktion (CDU/RBV) stellt Antrag

Ein Thema, dass in jüngster Vergangenheit die Gemüter hoch kochen ließ, ist die Nutzung der Windenergie. Es kommt, nach einer Ruhephase, nun wieder auf die Agenda, weil das Oberverwaltungsgericht im Juli die Unwirksamkeit des Regionalplanes Chemnitz-Erzgebirge für unwirksam erklärt hat. "Damit besteht die Gefahr der Ausnutzung des existierenden, privilegierten Status' und die Gefahr des Wildwuchses ohne jede Beachtung des Schutzbedarfs der angrenzenden Wohnbebauungen", befürchtet die CDU/RBV-Fraktion des mittelsächsischen Kreistages. Sie schlägt daher für die nächste Kreistagssitzung einen Beschluss zur Schaffung einheitlicher Regelungen für Windkraftanlagen mit einem Mindestabstand von 10 H bis zur nächstgelegenen Wohnbebauung vor. Zuständig dafür ist allerdings der Freistaat Sachsen, weshalb der Landrat beauftragt werden soll, Staatsregierung und Landtag aufzufordern, diese Regelungen umgehend zu schaffen. Außerdem soll der Steigerung der Energieeffizienz ein noch stärkeres Gewicht eingeräumt werden. Um den befürchteten "Wildwuchs" eindämmen zu können, hat der Frankenberger Stadtrat mit der Mehrheit der CDU jüngst die Erstellung eines Teilflächenplanes "Windenergie" beschlossen. Damit soll dem ungehemmten Errichten von Windkraftanlagen ein Riegel vorgeschoben werden.