Zahnspangen und Schulanfang

Rechtssprechung Unterhaltspflichtiger muss für Sonderbedarf extra anteilig zahlen

Nach einer Trennung leistet der Elternteil, bei dem das Kind lebt, den Unterhalt in natura durch die Betreuung und Erziehung. Man spricht vom sogenannten Betreuungsunterhalt. Der andere Elternteil ist zur Zahlung von Barunterhalt verpflichtet. Die Höhe der Unterhaltszahlung wird regelmäßig anhand der Düsseldorfer Tabelle, die durch die Leitlinien des Oberlandesgerichtes Dresden auch in Sachsen Geltung hat, ermittelt.

Was aber ist mit den über den Grundbedarf hinausgehenden Kosten? Hierzu gehören nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes neben Betreuungskosten für Kita/Hort auch die Kosten für Nachhilfeunterricht, krankheitsbedingte Mehrkosten (Medikamente, dauerhafte Behandlungen) und unter Umständen sogar die Ganztagesbetreuung. Mit Mehrbedarf sind die Aufwendungen gemeint, die regelmäßig anfallen und die damit für den betreuenden Elternteil kalkulierbar sind.

Neben dem Mehrbedarf gibt es den sogenannten Sonderbedarf. Damit sind Aufwendungen gemeint, die einmalig und "unverhofft" auftreten. Hierzu zählen zum Beispiel Ausgaben für Brillen oder Zahnspangen, unter Umständen aber auch Kosten beispielsweise für den Schulanfang.

Die Rechtsprechung hierzu ist eindeutig, wird aber in der Praxis oft verkannt. Sowohl für den Mehrbedarf als auch für den Sonderbedarf haften beide Elternteile - egal ob betreuend oder nicht - anteilig nach ihren jeweiligen Einkommensverhältnissen. Es ist also keinesfalls so, dass der zahlende Elternteil für sämtliche zusätzliche Kosten allein aufkommen muss. An allem, was über den Grundbedarf hinausgeht, hat sich der betreuende Elternteil zu beteiligen. Auch wenn der betreuende Elternteil vielleicht weniger verdient als der barunterhaltspflichtige Elternteil, sollte in jedem Fall geprüft werden, ob der betreuende Elternteil zumindest anteilig zur Kostentragung heranzuziehen ist. Derartiges kommt nur dann nicht in Betracht, wenn dem betreuenden Elternteil nur ein Einkommen zur Verfügung steht, was unterhalb seines eigenen Selbstbehaltes liegt - derzeit 1.080,00 € netto.

Sven Peitzsch

Rechtsanwalt/ Fachanwalt für Familienrecht