BGH erlaubt Dashcams als Beweismittel

Urteil Einsatz noch umstritten - GDV bemängelt Widerspruch in Regelungen

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Foto: Snowflock/Getty Images/iStockphoto

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Aufnahmen sogenannter Dashcams als Beweismittel vor Gericht zur Klärung von Verkehrsunfällen am heutigen Dienstag für zulässig erklärt. Die Aufnahmen verstießen zwar gegen das Datenschutzrecht - da aber Unfallbeteiligte ohnehin Angaben zu Person, Versicherung und Führerschein machen müssten, sei dies nachrangig.

Dashcam-Aufnahmen liefern objektive und leicht auszuwertende Informationen. Mit ihrer Hilfe können Kfz-Versicherer in strittigen Schadenfällen einfacher feststellen, wer welche Schuld an einem Unfall trägt.

Verstoß gegen das Datenschutzrecht

"Trotz des heutigen BGH-Urteils bleiben die aktuell geltenden Regeln nicht eindeutig, sondern widersprechen sich: Auf der einen Seite sind die Kameras nicht verboten und ihre Aufnahmen können nach Ansicht des BGH in einem Zivilprozess verwendet werden. Auf der anderen Seite weist der BGH zugleich darauf hin, dass man gegen das Datenschutzrecht verstößt, wenn man während der Fahrt durchgehend Personen und Kennzeichen aufzeichnet.", erklärt Bernhard Gause, Mitglied der Geschäftsführung des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV)

Nach möglichen Wegen für den Einsatz wird gesucht

"Die deutsche Versicherungswirtschaft setzt sich daher weiterhin dafür ein, einen verbindlichen datenschutzrechtlichen Rahmen für den Einsatz von Dashcams zu schaffen. Eine mögliche Lösung könnten zum Beispiel Kameras sein, die immer nur einen kurzen Zeitraum aufzeichnen und ältere Aufnahmen kontinuierlich löschen. Technisch wäre es möglich, die Aufnahmen einer Dashcam nach einem Unfall - und nur dann - automatisch zu sichern.", so Bernhard Gauser weiter.