DDR-Heimkinder sollen rehabilitiert werden

Justiz Neuer Gesetzentwurf sieht eine Entschädigung für Kinder politisch verfolgter Eltern vor

ddr-heimkinder-sollen-rehabilitiert-werden
Justizminister Sebastian Gemkow. Foto: Michael Eggert - SK BLN

Berlin/Dresden. Der Freistaat Sachsen möchte die Lage von ehemaligen DDR-Heimkindern verbessern und hat deswegen am heutigen Freitag erneut einen Gesetzesentwurf zur Rehabilitierung von DDR-Heimkindern in den Bundesrat eingebracht. Mit diesem Gesetz soll die Stellung von Heimkindern, deren Eltern aufgrund politischer Verfolgung inhaftiert waren, verbessert und für die Benachteiligung entschädigt werden.

Der ursprüngliche Entwurf ist bisher noch nicht vom Deutschen Bundestag diskutiert und wird angesichts der demnächst endenden Legislaturperiode automatisch verfallen, weswegen eine erneute Einbringung erforderlich ist.

Das neue Gesetz soll alles einfacher machen

Nach der gegenwärtigen Rechtslage sind die Anforderungen an eine Rehabilitierung von betroffenen DDR-Heimkindern sehr hoch, denn sie müssen nachweisen, dass ihre Unterbringung in einem Heim ein Akt der politischen Verfolgung darstellte. Dies gelingt den Betroffenen meist nicht.

Mit dem Entwurf soll sich dies ändern, dann reicht zukünftig der Nachweis, dass gegen die Eltern freiheitsentziehende Maßnahmen aufgrund von rechtsstaatswidrigen Entscheidungen vollstreckt wurden und die Kinder oder Jugendlichen gleichzeitig in einem Heim untergebracht waren.

Kapitalentschädigung und Opferrente

Bei einer erfolgreichen Rehabilitierung haben die ehemaligen DDR-Heimkinder Anspruch auf soziale Ausgleichsleistungen für die Nachteile, die ihnen durch die Heimunterbringung entstanden sind, und können eine einmalige Kapitalentschädigung beantragen. Ihnen soll dann ein Beitrag von 306,78 Euro für jeden angefangenen Kalendermonat der Heimunterbringung gewährt werden.

Wenn sie mindestens 180 Tage in einem Heim verbracht haben, können sie darüber hinaus auf einen Antrag Opferrente erhalten. Diese beträgt - je nach Einkommenssituation - monatlich maximal 300,00 Euro.

Frist zur Antragstellung soll außerdem um 10 Jahre verlängert werden

Auch Betroffene, deren Anträge bereits abgelehnt wurden, sollen erneut einen Antrag stellen können. Zusätzlich soll die Frist zur Antragstellung, die derzeit zum 31. Dezember 2019 abläuft, um 10 Jahre verlängert werden, da auch über den Zeitpunkt hinaus noch mit begründeten Rehabilitierungsanträgen zu rechnen ist.

Justizminister Sebastian Gemkow: "Es ist nicht hinnehmbar, den politisch verfolgten und inhaftierten Eltern eine Rehabilitierung zu ermöglichen, während ihren durch die Heimunterbringung im gleichen Maße betroffenen Kindern eine solche derzeit oft versagt bleibt. Unter der politischen Verfolgung der Eltern haben letztlich auch die Heimkinder gelitten."