Die GroKo steht - das sagen Abgeordnete

Politik Bundestagsabgeordnete aus der Region äußern sich zum Koalitionsvertrag

Foto: Deutscher Bundestag/Achim Melde

Die Unionsparteien und die SPD haben sich am 7. Februar auf eine gemeinsame Fahrtrichtung geeinigt. 177 Seiten zählt der Koalitionsvertrag. Darin geregelt ist unter anderem die Verteilung der Ministerien. Die CDU wird wichtige Schlüsselressorts abgeben - so das Finanzministerium an die SPD, das Innenministerium an die Schwesterpartei CSU.

Und innerparteilich haben sich auch schon die ersten Aspiranten gemeldet: Horst Seehofer möchte Innenminister werden. Martin Schulz will seinen Posten an der Spitze der SPD an Andrea Nahles abgeben. Von seinen ursprünglichen Ambitionen auf das Außenministerium ist er am Freitag wieder zurückgerudert. Ob der Koalitionsvertrag angenommen wird, darüber soll die SPD-Parteibasis abstimmen. Am 4. März wird das Ergebnis feststehen.

Das sagen die Bundestagsabgeordneten aus der Region:

Alexander Krauß: Schulz als Außenminister - eine Lachnummer, die das Vertrauen in die Politik untergräbt

Alexander Krauß (CDU) zeigt sich mit den Ergebnissen der Verhandlungen zufrieden. Vor allem mit der Erhöhung des Kindergeldes und der Begrenzung der Migration. "Jetzt muss schnell eine stabile Regierung gebildet werden", sagt der Bundestagsabgeordnete. Die Verteilung und Besetzung der Ministerien in dieser Form hat er so nicht erwartet. "Gut ist, dass die CDU den Wirtschaftsminister stellt. Ich bedauere allerdings sehr, dass Thomas de Maizière nicht mehr Innenminister sein wird."

Besonders überrascht habe ihn die Meldung, dass Martin Schulz Außenminister werden soll. "Das ist eine Lachnummer, die das Vertrauen in die Politik untergräbt", so Alexander Krauß. Die neue Regierung möge nun zügig die Amtsgeschäfte aufnehmen, innerparteiliche "Spielchen" sollten unterlassen werden. "Wir sind gewählt, um Probleme zu lösen", sagt der CDU-Politiker.

Detlef Müller: Gespannt auf das Heimatministerium

Detlef Müller, Bundestagsabgeordneter der SPD, zeigt sich mit dem Ergebnis sehr zufrieden. "Unter anderem auch, weil wir nach einer krachenden Wahlniederlage in den Verhandlungen mit der Union das Mögliche herausgeholt haben", sagt er. Als Beispiele dafür zählt er die Solidarrente, mehr Geld für den Nahverkehr, die Aufhebung des Kooperationsverbotes oder die Entlastung von Eltern bei den Kita-Gebühren auf.

Überrascht sei Detlef Müller, dass die SPD die drei wichtigen Ressorts Außen, Finanzen sowie Arbeit und Soziales gewinnen konnten. Erstaunt habe ihn das Ausscheiden Thomas de Maizières als Bundesinnenminister. "Allerdings bin ich auch sehr gespannt, was der Bereich 'Heimat' in diesem Zusammenhang bedeutet, um den das Innenministerium offenbar unter Horst Seehofer erweitert werden soll", so Detlef Müller.

Und was erwartet er von der neuen Großen Koalition? "Vor allem, dass sie - wenn sie denn wirklich kommt - schnell ihre Arbeit aufnimmt. Deutschland, Europa und die Welt warten nicht auf uns. 2019 werden die Briten die EU verlassen, das können wir nicht nur mit einer geschäftsführenden Bundesregierung begleiten".

Jürgen Martens: "Großen Fragen bleiben unbeantwortet"

Der westsächsische FDP-Abgeordnete Jürgen Martens (FDP) zeigte sich weniger erfreut über die Verhandlungsergebnisse. "Einige Probleme werden zwar angepackt, aber die großen Fragen bleiben unbeantwortet, wie die langfristige Finanzierung von Rente und Pflege oder die Digitalisierung. Wir bekommen jetzt ein Heimatministerium statt eines Ministeriums für Digitalisierung", sagte er auf BLICK-Anfrage. "Die SPD hat, gemessen an ihrem schlechten Ergebnis, ein Maximum an Kabinettsposten erhalten. Finanzen, Außen- und Arbeitsministerium sowie Justiz und Umwelt das ist hervorragend - für die SPD." Ob das auch gut für Deutschland sei, das stehe auf einem anderen Blatt, so Martens. "Als die CSU mit der Wahl ihres Spitzenkandidaten Joachim Herrmann schon andeutete, das Innenressort besetzen zu wollen, war der Posten für Thomas de Maizière nicht mehr sicher - die Besetzung seines Ministeriums mit Horst Seehofer kam aber dann doch überraschend."

Ob die drei Koalitionsparteien gut zusammenarbeiten werden, muss sich zeigen. "Eigentlich wollte keine der beteiligten Parteien diese Koalition, also sind meine Erwartungen auch nicht groß", so Martens. Die GroKo solle wenigstens versuchen, konstruktiv zusammen zu arbeiten und gegenüber den Bürgern ihre Entscheidungen offen zu kommunizieren.

Sabine Zimmermann: GroKo steht nicht gerade für Fortschritt

Die Abgeordnete Sabine Zimmermann (Die Linke) vermisst ein klares Signal des Aufbruchs, insbesondere in Sachen Arbeit, Gesundheitssystem und soziale Gerechtigkeit. "Wie zu erwarten, wird es ein 'Weiter so' geben", so Zimmermann. "Dass Martin Schulz nicht Wort gehalten hat und doch Minister werden möchte, hat mich überrascht."

Entscheidender als die Verteilung und Besetzung der Ministerien sei aber, was inhaltlich geschieht. Und das ist enttäuschend, unabhängig vom Personal, sagt die Abgeordnete. Von der neuen Großen Koalition erwartet Sabine Zimmermann nicht gerade viel. "Stillstand und keinen Fortschritt für die Menschen. Und das ist schlecht."

Veronika Bellmann: "Ob die Soldaten so glücklich sind?"

Veronika Bellmann (CDU) aus dem Landkreis Mittelsachsen war schon ziemlich ernüchtert nach dem Sondierungspapier, insbesondere bezüglich der sich abzeichnenden Kompromisslinien bei den Themen Europa und Zuwanderung, aber auch hinsichtlich Bundeswehr und Entwicklungshilfe. "Deshalb konnte mich der Koalitionsvertrag da nicht mehr so sehr erschrecken, aber zufrieden bin ich keinesfalls", stellt sie nun fest.

Bei der Verteilung und Besetzung der Ministerien ist sie davon ausgegangen, dass für die Sicherung des Kanzleramtes und der Position Angela Merkels die Ressortverteilung auf jeden Fall zulasten der CDU gehen wird. "Dass das Wirtschaftsministerium an die Union geht, ist nur ein schwacher Trost gegen das Finanz- und Außenministerium in SPD-Hand. Da werden die Genossen mit deutschem Geld in Europa viel veranstalten wollen", erklärt Bellmann weiter.

Dass Thomas de Maizière nicht mehr dabei ist, tue ihr leid, weil mit ihm ein "fachkompetenter, konservativer, pflichtbewusster und hoch anständiger Mann" das Bundesinnenministerium verlassen müsse. "Er ist auch rein menschlich ein feiner Kerl. Und ob die Soldaten so glücklich sind, dass ihre alte Ministerin vermutlich auch die neue ist, wage ich zu bezweifeln. Nicht begeistert bin ich auch von den SPD-Ministern Maas und Schulz".

Von der neuen Großen Koalition wünscht sich Veronika Bellmann, dass es die Regierung schafft, positive Teile des Koalitionsvertrages umzusetzen, vor allem durch Investitionen in Familie, Pflege, Bildung, Forschung, Digitalisierung, Kommunen, ländlicher Raum, Digitalisierung. Damit habe die neue Regierung so viel zu tun, dass sie zu den negativen Teilen gar nicht mehr kommt. "Mein Wunschtraum ist, das wir verschont bleiben von der EU-Schulden- und Transferunion sowie weiterer unkontrollierter Zuwanderung", so Bellmann abschließend.

Yvonne Magwas: "Guten Koalitionsvertrag hinbekommen"

"Wir haben einen guten Koalitionsvertrag hinbekommen", sagt Yvonne Magwas (CDU). "Familien stehen im Mittelpunkt, ebenso Sicherheit, die Zukunftsfähigkeit der ländlichen Räume sowie Bildung und Innovation. Wir haben in vielen Bereichen große Investitionspakete geschnürt, die sich spürbar positiv auf die Menschen auswirken werden."

Die Stärkeverhältnisse der Koalitionsparteien seien ähnlich geblieben. Entsprechend ist auch die Verteilung gleich. "Innerhalb der Union haben CDU und CSU das Innen- und das Landwirtschaftsministerium getauscht, mit der SPD Wirtschaft gegen Finanzen. Erstmals seit 1966 stellt die CDU den Wirtschaftsminister. Eine gute Entwicklung. Was ich sehr bedaure, ist, dass Thomas de Maizière nicht mehr Mitglied der Bundesregierung sein wird. Er hat sich um unser Land verdient gemacht und war eine starke sächsische Stimme."

Die Personaldebatten sind in den Augen von Yvonne Magwas bis auf ganz wenige Ausnahmen bisher nur Spekulation. "In der CDU werden die Minister und Staatssekretäre nach der Kanzlerwahl besetzt", hebt sie hervor. Die CDU-Abgeordnete erwartet, dass die neue Regierung nun schnell zum Arbeiten kommen, und die verlorene Zeit der gescheiterten Jamaika-Verhandlungen aufholen wird.