Skurril: Handy von Freunden aufladen könnte teuer werden

Politik Kritik an Verordnung des Bundeswirtschaftsministeriums

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Foto: rodrigobark/Getty Images

Wer einen Freund bei sich zuhause ein Handy aufladen lässt, muss künftig mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro rechnen. So will es eine vom Bundeswirtschaftsministerium erlassene Verordnung mit dem Titel Marktstammdatenregisterverordnung. Darauf weist der Zentralverband der Deutschen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer e.V. in einer Pressemitteilung hin.

Nach dem Wortlaut der Verordnung müssen sich Stromlieferanten in einer Datenbank bei der Bundesnetzagentur registrieren und dort die Stromlieferung anzeigen. Stromlieferant ist hierbei jede natürliche oder juristische Person, die Strom an andere liefert. Da das Ministerium hier schwammig bleibt, so kritisiert der Verband, wird nicht zwischen Energiekonzernen und Privathaushalten unterschieden.

So bestehe die Registrierungspflicht zum Beispiel auch, wenn ein Handwerker im Hause tätig ist, seine Geräte an eine Steckdose anschließt und den Strom des Kunden nutzt. Auch wer Bekannte in seinem Haus ein Handy aufladen oder den mitgebrachten Föhn nutzen lässt, stellt diesen Strom zur Verfügung. Wer der Pflicht zur Registrierung nicht nachkomme, begehe eine Ordnungswidrigkeit und müsse mit einem Bußgeld rechnen.

Erwünscht ist eine schnelle Korrektur

"Das ist eine kafkaeske Situation, die vielleicht so nicht gewollt war, aber nun Tatsache ist", kommentierte Haus- und Grund-Präsident Kai Warnecke die neue Verordnung. "Wir fordern das Wirtschaftsministerium auf, die Verordnung schnell zu korrigieren und klarzustellen, dass Bagatellfälle im privaten Bereich nicht erfasst sind." Die Verordnung ist am 1. Juli 2017 in Kraft getreten. Die Pflicht zur Registrierung soll ab dem 1. Januar 2018 gelten. Da die Bundesnetzagentur das hierfür notwendige Webportal bis dahin nicht fertiggestellt haben werde, könne die Registrierung vermutlich erst ab Sommer 2018 möglich sein.