184 Millionen Euro für den kommunalen Straßenbau

Infrastruktur Hoher Stellenwert in der Haushaltspolitik

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Die Kommunen können nun bereits bewilligte Baumaßnahmen zügig fortsetzen und fertigstellen. Foto: Toni Söll/Archiv

Dresden. Finanzminister Matthias Haß hat kürzlich 65 Millionen Euro aus dem Haushalt freigegeben. "Wir haben in einem sehr verkürzten Verfahren entschieden, den Kommunen so schnell wie möglich weitere Investitionsmittel für ihre kommunalen Straßen zur Verfügung zu stellen. Die Kommunen können nun bereits bewilligte Baumaßnahmen zügig fortsetzen und fertigstellen. Wir nutzen dazu Mittel, die im vergangenen Jahr nicht verbraucht wurden. Dies ist ein deutliches Signal, dass die kommunale Infrastruktur einen hohen Stellenwert in der sächsischen Haushaltspolitik hat", erklärte Haß.

Gemeinsam mit dem im Haushalt veranschlagten Mitteln in Höhe von 119 Millionen Euro stehen damit in diesem Jahr für den kommunalen Straßenbau insgesamt 184 Millionen Euro zur Verfügung.