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200 Millionen Euro mehr für Sachsens Schulen

Förderung Zusätzliches Budget "Brücken in die Zukunft"

Dresden. 

Dresden. Sachsens Landkreise, Städte und Gemeinden können in den kommenden Jahren fast 200 Millionen Euro mehr in ihre Schule investieren. Dieser Verwaltungsvorschrift "Invest Schule" stimmte das Kabinett am Dienstag zu.

Die Mittel in Höhe von 195,7 Millionen Euro werden den Kommunen als zusätzliches Budget "Schulhausbau" innerhalb des Programms "Brücken in die Zukunft" zur Verfügung gestellt. Rund 178 Millionen Euro davon kommen aus dem Kommunalinvestitionsförderungsfonds des Bundes. Ermöglicht hat diese direkte Finanzhilfe eine Gesetzesänderung im Sommer letzten Jahres. Die übrigen rund 17,8 Millionen Euro werden aus Landesmitteln beigesteuert.

Die Mittel werden anhand der Schülerzahlen verteilt

Die Abwicklung erfolgt durch das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft. Je nach Schülerzahlen wird der Betrag auf die drei Kreisfreien Städte Dresden, Leipzig und Chemnitz sowie die zehn Landkreise verteilt. Im Rahmen eines sogenannten Maßnahmeplanverfahrens werden die Budgets dann mit Einzelmaßnahmen untersetzt. "Dieses Verfahren gibt den Kommunen ein hohes Maß an Planungssicherheit und gewährt ihnen gleichzeitig sehr viel Freiheit bei der Auswahl ihrer Projekte und der Verteilung der Mittel", so Umweltminister Thomas Schmidt.

Bestätigte Projekte müssen bis 2022 umgesetzt werden

Förderfähig sind im Rahmen dieses Programms die Sanierung, der Umbau, die Erweiterung oder der Ersatzbau von Schulgebäuden. Der Neubau von Schule oder die Erhöhung von Kapazitäten sind ausgeschlossen. Im Regelfall können die Maßnahmen mit bis zu 75 Prozent der Kosten gefördert werden, bedürftige Kommunen erhalten eine Förderung von bis zu 90 Prozent.

Bis August 2018 können Gemeinden ihre geplanten Maßnahmen anmelden, die Landkreise haben bis zum 21. September Zeit. Das Ministerium prüft diese dann kurzfristig und die Fördermittel für die bestätigten Maßnahmen müssen anschließend bis zum Jahresende beantragt werden. Anschließend folgt die bauliche Umsetzung, für die die Städte und Gemeinden bis zum Ende des Jahres 2022 Zeit haben.



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