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AfD darf nur mit 30 statt 61 Kandidaten zur Landtagswahl

Politik Sächsischer Verfassungsgerichtshofs urteilte gestern vorläufig

Sachsen. 

Sachsen. Am 1. September ist sächsische Landtagswahl. Die Partei Alternative für Deutschland hatte im Frühjahr auf zwei Landesparteitagen ihre Kandidaten für die Wahl aufgestellt. Problem an der Sache war nur, dass es beim zweiten Treffen einen neuen Versammlungsleiter gegeben hatte und damit die zweite Sitzung vom Landeswahlauschuss nicht als Fortsetzung der ersten angesehen wurde. Zur Folge hatte das, dass alle Kandidaten des zweiten Landesparteitages (der fünf Wochen nach dem ersten stattgefunden hatte), also die Kandidaten 19-61 auf der Liste, nicht zugelassen wurden. Diese Entscheidung wurde am Donnerstag vom Sächsischen Verfassungsgerichtshof als rechtswidrig anerkannt.

Insgesamt sollte es nur 18 Kandidaten für die Liste der AfD zur Landtagswahl geben. In Umfragen steht die Partei derzeit bei rund 28 Prozent, was bedeutet, dass die AfD mehr als 30 Abgeordnete in den Landtag schicken könnte. Die Diskussion darüber fand gestern in Leipzig ein Urteil mit vorläufigem Charakter. Der Sächsische Verfassungsgerichtshofs hat den Einwand der Partei ernst genommen und entschieden, dass statt den 18 von 61 AfD-Kandidaten nun 30 Personen zur Wahl antreten können. Das sind immer noch 31 Kandidaten weniger, als von der Partei aufgestellt. 

Eine finale Entscheidung wird im Hauptverfahren am 16. August erwartet. "Die Vorsitzende Richterin Munz ließ bei der Urteilsverkündung am Donnerstag durchaus erkennen, dass sich der Gerichtshof seiner Sache sehr sicher ist", berichtet die Welt.



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