Region. Bundeswirtschaftsminister Altmaier sehe aktuell keinen Grund, Geschäfte oder Restaurants erneut längerfristig zu schließen. Dennoch reagieren Wirtschaftsvertreter eher besorgt. Die Vertreter erhoffen sich ein klares Signal der Regierung. Ein Statement des Ministers reiche aus gegebenen Gründen nicht mehr aus.
Für Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier kommt eine Schließung von Geschäften und Restaurants nicht mehr infrage. "Wir müssen und werden einen neuen Lockdown verhindern. Er wäre für viele Geschäfte und Restaurants, die bereits monatelang geschlossen waren, verheerend". Wenn kein Kollaps des Gesundheitssystems drohe, gebe es keinen Grund für neue Maßnahmen. Geimpfte hätten bei einer Infektion meist gar keine Symptome, die Intensivbetten-Kapazität in Deutschland sei weit von ihrer Auslastungsgrenze entfernt.
Anlass zur Sorge?
Altmaiers Äußerungen geben möglicherweise indirekt Anlass zur Sorge. "Denn offenbar reagiert er damit auf entsprechende Überlegungen in der Bundesregierung", sagte der Geschäftsführer des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Markus Jerger. Spekulationen verunsichern die Unternehmen und verhindern Investitionen. "Anstatt über neue Zwangsmaßnahmen zu spekulieren, sollte die Bundesregierung ein positives Signal an die Wirtschaft senden." Die Union müsse sich "endlich einmal" gegen die Koalitionspartner durchsetzen und für eine Entlastung bei Steuern, Abgaben und Energiekosten sorgen.
Negative Tests seien keine Dauerlösung
Der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, forderte einen "Wirtschaftsgipfel mit einer verbindlichen Absage der Bundesregierung an einen weiteren Lockdown." Altmaier sprach sich für mehr Tempo und Angebote vor Ort beim Impfen aus. Und: "Wir sollten überlegen, Großveranstaltungen wie Konzerte oder Fußballspiele auf geimpfte und genesene Besucher zu beschränken. Ein Negativ-Test allein darf dafür dauerhaft nicht ausreichen." Belohnungen für Impfwillige lehnte der Minister jedoch ab.
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