Antisemitische Täter müssen unnachgiebig verurteilt werden

justiz Jüdische Gemeinde fordert konsequente Verfolgung

Nach der grausamen Tat durch einen 27-Jährigen in Halle, bei dem dieser zwei Menschen tötete und mehrere Menschen verletzte, äußert der Beauftragter der Sächsische Staatsregierung für das Jüdische Leben sein Mitgefühl für die Hinterbliebenen. Zugleich fordert Dr. Thomas Feist auch das gezielte Handeln in Fällen von rassistischer und antisemitischer Gewalt durch die Justiz.

Feist fordert eine lückenlose Aufklärung und eine gerechte und drastische Bestrafung der Täter. Einige Tage vor der Schießerei in Halle, gab es bereits einen Vorfall in Berlin, bei dem ein Mann mit gezücktem Messer einen Angriff auf die Synagoge verübte. Nur einige Stunden später wurde dieser wieder auf freien Fuß gesetzt.

Jüdische Gemeinde fordert gerechte Strafen

Die Sorge der jüdischen Gemeinde wächst durch das fehlende und notwendig harte Eingreifen bei antisemitischen Straftaten. So habe der Senat in Berlin erst nach massiven öffentlichen Druck den Auftritt zweier Hassprediger vor dem Brandenburger Tor verboten, jedoch die als antisemitistische einzustufende Veranstaltung stattfinden ließ.

Wie Feist unterstreicht, hoffen viele jüdische Mitbürger vergeblich auf die öffentliche Verurteilung von Judenhass in der Politik. "Dass ein Anschlag vor der Synagoge in Halle ausgerechnet am höchsten jüdischen Feiertag Yom Kippur erfolgen kann, steigert die Verunsicherung unserer jüdischen Mitbürger zusätzlich" so der Beauftragte.

Ausnahmezustand innerhalb der ganzen Gesellschaft

"Dass nun jüdische Einrichtungen von zusätzlichen Polizeikräften gesichert werden ist zwar richtig und notwendig, es ist allerdings auch das Zeichen eines Ausnahmezustandes, der schnellstens beendet werden muss. Notwendig ist die konsequente Verfolgung und unnachgiebige Verurteilung antisemitischer Täter, möglicherweise auch eine Verschärfung des Strafrechts für diese Fälle, die unsere Gesellschaft als Ganzes betreffen. Die Anschläge in Halle sind kein alleiniges Problem der jüdischen Gemeinde - sie treffen uns und unser Zusammenleben insgesamt." betont Dr. Thomas Feist.