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Aus für Waffenverbotszone in Leipziger Eisenbahnstraße?

Gesetz Mehrheit der Stadträte votiert dafür

Leipzig. 

Leipzig. In der Leipziger Eisenbahnstraße soll möglicherweise die seit 2018 bestehende Waffenverbotszone gekippt werden. Dafür votierte nun die Mehrheit der Stadträte. Freibeuter und Bündnis 90/Die Grünen hatten den entsprechenden Antrag eingebracht. Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) soll jetzt beim Freistaat Sachsen auf die Aufhebung der Waffenverbotszone hinwirken, so der Beschluss.

Seitens Bevölkerung hagelt es immer wieder Kritik, da Menschen in der Waffenverbotszone der Eisenbahnstraße verdachtsunabhängig kontrolliert werden können. Das sei gegen die Freiheitsrechte, so die Freibeuter. Und die Grünen finden: "Es weisen die Erfahrungen seit Bestehen nicht darauf hin, dass eine Waffenverbotszone hinsichtlich ihrer Wirksamkeit, Akzeptanz und Verhältnismäßigkeit gerechtfertigt ist." Sie vermissen zudem schlicht Untersuchungsergebnisse.

Früherer Polizeipräsident: "Gewalteskalationen eindämmen

Zur Einführung der Zone hatte 2018 die Polizei Sachsen erläutert: "Eine Waffenverbotszone verbietet in ihrem Geltungsbereich auch Waffen, die nach dem Waffenrecht erlaubt sind. Das Führen von Waffen und anderen gefährlichen Gegenständen ist dort verboten. Ziel ist es, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in diesem Bereich weiter zu erhöhen".

Und der damalige Polizeipräsident Bernd Merbitz sprach: "Mit der Einrichtung der Waffenverbotszone wird den innerhalb eines begrenzten Raumes wiederholt aufgebrochenen und unter Waffeneinsatz ausgetragenen Konflikten entgegengewirkt. Der Rechtsstaat dokumentiert damit ausdrücklich seinen Willen, sowohl die Häufigkeit als auch die Heftigkeit von Gewalteskalationen merklich einzudämmen, denn weder der Einsatz von Waffen und gefährlichen Werkzeugen, noch das durch ihr Mitführen latent vorhandene Gewaltpotential sind tolerabel."

Die Leipziger Eisenbahnstraße wurde in der Vergangenheit immer wieder zum Schauplatz gewalttätiger Auseinandersetzungen und Straftaten. Etwa im Juni 2020 war dort ein Imbisswagen abgebrannt. Die Polizei nahm Ermittlungen auf.