Ausgangsbeschränkungen für gesamten Freistaat beschlossen

Politik Weitere Maßnahme zur Eindämmung des Corona-Virus tritt am 23. März 0 Uhr in Kraft

Im Freistaat Sachsen werden die Ausgangsregelungen nun weiter verschärft. Wie der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU) verkündete sollen für den gesamten Freistaat Ausgangsbeschränkungen durchgesetzt werden. Das Gesundheitsministerium hat diese Entscheidung auf der Basis des Infektionsschutzgesetzes getroffen. Dadurch wird es der Bevölkerung in der aktuellen Corona-Epidemie untersagt, die eigenen vier Wände ohne triftigen Grund zu verlassen. Der soziale Kontakt soll dadurch auf ein absolutes Mindestmaß reduziert werden, wodurch die Ansteckungen möglichst verhindert werden sollen.

Nennung von Gründen erforderlich

Wer bei möglichen Kontrollen durch die Ordnungsbehörden auf der Straße angetroffen werde, müsse deshalb die Gründe benennen, warum er sich außer Haus aufhält. Dies kann durch Vorlage einer Arbeitgeberbescheinigung, eines Betriebs- oder Dienstausweises oder durch mitgeführte Personaldokumente erfolgen.

Einkaufen ist weiterhin möglich

Die neue Rechtsvorschrift benennt dafür allerdings auch einige Ausnahmen. Dabei handelt es sich unter anderem um den Hin- und Rückweg zur Arbeit, den Hin- und Rückweg zur Kindernotbetreuung von Eltern, die darauf einen Anspruch haben. Wege zum Einkaufen sind auch weiterhin erlaubt. Auch Abhol- und Lieferdienste, auch im Rahmen von ehrenamtlicher Tätigkeit, dürfen sich weiterhin frei bewegen. Natürlich dürfen Bürgerinnen und Bürger das Haus verlassen, um zum Arzt und zu medizinischer Behandlung zu kommen. Aber auch dabei gilt, dass derzeit nur die unbedingt medizinisch unaufschiebbaren Behandlungen durchgeführt werden sollten. Sport und Bewegung an der frischen Luft sind nicht direkt verboten, aber nur einzeln oder im kleinsten Familienkreis des eigenen Haushalts. Auch zur unabdingbaren Versorgung von Haustieren darf die Wohnung verlassen werden.

Mindestabstand einhalten

Wenn das Haus verlassen werden muss, ist trotzdem jeder dazu angehalten, die physischen sozialen Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Haushaltes auf ein Minimum zu redizieren. Der Mindestabstand von 1,5 Meter soll, wann immer möglich, zwischen zwei Menschen eingehalten werden.

Die Allgemeinverfügung tritt am 23. März 2020, 0 Uhr in Kraft und gilt bis zum Ablauf des 5. April 2020, 24 Uhr. Aktuelle Informationen rund um das Coronavirus stellt der Freistaat Sachsen hier zur Verfügung.