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Bekämpfung des Rechtsextremismus als größte Herausforderung des Verfassungsschutzes

Politik Dirk-Martin Christian ist neuer Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen

Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller hat heute den neuen Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen (LfV), Dirk-Martin Christian, im Innenausschuss des Sächsischen Landtages und anschließend den Medienvertretern vorgestellt. Beide betonten, dass der Kampf gegen den Rechtsextremismus der Schwerpunkt für den Verfassungsschutz ist.

Früherkennung in sozialen Netzwerken stärken

"Der gewaltbereite Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus sowie sämtliche Strömungen und Subkulturen des Rechtsradikalismus sind derzeit die größte gesellschaftliche und sicherheitspolitische Herausforderung im Freistaat Sachsen und in Deutschland", sagte Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller. "Die zurückliegenden Anschläge in Kassel, Halle und Hanau verdeutlichen das Gefahrenpotenzial, das von rechtsextremen Attentätern und Gruppierungen mit Umsturz- und Verschwörungsgedanken ausgeht. Das Ausmaß von Hass und Gewalt in der Gesellschaft und den Sozialen Medien nimmt bedenkliche, erschreckende Züge an. Die personenorientierte Bearbeitung sowie die Früherkennung von Netzwerken müssen deshalb noch stärker in den Fokus genommen werden", so Wöller.

Auf dem Bodes des geltenden Rechts

Wöller betont, dass die Arbeit des LfV auf dem Boden des geltenden Rechts erfolgen müsse. Dies allein sei der Maßstab für jegliches Verwaltungshandeln und gelte erst Recht für die Behörde, die die Deutsche Verfassung schützen soll. "Das betone ich ausdrücklich, weil die Behörde Daten über frei gewählte Abgeordnete rechtswidrig gespeichert hat. Unser Grundgesetz schützt ausdrücklich das freie Mandat von Abgeordneten.", so Wöller. Dirk-Martin Christian ergänzte: "Das LfV hat rechtswidrig Daten von frei gewählten Abgeordneten gespeichert und dabei die hierfür geltenden hohen verfassungsrechtlichen Hürden nicht beachtet. Die Fachaufsicht und vorgesetzte Dienststelle ist deshalb verpflichtet, derartige Rechtsverstöße zu ahnden. Man kann nicht die Verfassung schützen und selbst Verfassungsbruch begehen."

Wesentlicher Optimierungsbedarf

In Bezug auf sein neues Amt ist für Dirk-Martin Christian die Frage entscheidend, wie der Kampf gegen den Extremismus wirksam geführt werden kann. "Das wichtigste Instrument, mit dem der Verfassungsschutz in die Öffentlichkeit hineinwirkt, ist seine Analysefähigkeit. Diese schließt ein rechtmäßig erlangtes wie qualitativ hochwertiges Erkenntnisaufkommen ein, ebenso eine fachlich qualifizierte Bewertung dieser Erkenntnisse. Beides ist eine Einheit. Beides vollzieht sich nach dem geltenden Recht. Auf die Frage, ob bestimmte Ergebnisse politisch gewünscht sind oder nicht, kann und darf es dabei nicht ankommen. Entscheidend ist allein die rechtskonforme Arbeitsweise. Hier sehe ich im LfV einen wesentlichen Optimierungsbedarf", sagte Christian.



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