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Bekämpfung von Hass im Netz: Bürger-Portal geht online

Internetkriminalität Anzeigen direkt über die Onlinewache

Bei der Bekämpfung der Hasskriminalität im Internet geht der Freistaat den nächsten Schritt. Heute wird das Bürger-Portal freigeschaltet, auf dem Bürgerinnen und Bürger strafbare Hasskommentare direkt über die Onlinewache der Polizei Sachsen zur Anzeige bringen können. Zur Sicherstellung einer effizienten Strafverfolgung ist im Landeskriminalamt eine Zentrale Meldestelle für Hasskriminalität im Internet (ZMI) für das Bürger-Portal und das Medien-Portal eingerichtet worden. Das ZMI nimmt die Anzeigen entgegen und veranlasst Erstmaßnahmen, wie die Ermittlung der IP-Adresse und das Zusammentragen ermittlungsrelevanter Informationen. Erweist sich ein Sachverhalt als ermittlungswürdig und -fähig, bearbeitet dies eine Polizeidirektion oder das Kriminalamt in Abhängigkeit der Schwere der Straftat weiter. Zusätzlich gibt das ZMI Hinweise zur weiteren Beratungs- und Hilfsangeboten im Zusammenhang mit Hass im Netz, um Betroffene zu unterstützen.

Enges Zusammenarbeiten von Polizei und Staatsanwaltschaft

"Das Bürger-Portal ist ein wichtiger Baustein bei der Bekämpfung von Hasskriminalität im Netz. In unserer offenen Gesellschaft, in unserer Demokratie gibt es keinen Grund, Menschen mit Hass zu begegnen, sie zu beleidigen oder gar zu bedrohen. In unserem Land gibt es keine rechtsfreien Räume. Das Strafrecht gilt auch im Internet. Über das Bürger-Portal können ab sofort Bürgerinnen und Bürger, aber auch Unternehmen und Institutionen in Sachsen, Hass im Netz auf einem mühelos auffindbaren und leicht zu bedienenden Meldeweg anzeigen", so Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller.

Justizministerin Katja Meier sagt: "Wir müssen dem Hass im Internet entschieden entgegen treten. Es ist wichtig, die digitalen Beweise rasch zu sichern und Täterinnen und Täter schnell zu identifizieren. Polizei und Staatsanwaltschaft arbeiten hier von Anfang an eng zusammen. Es ist an der Zeit auch die Bürgerinnen und Bürger mit an Bord zu nehmen. Schauen Sie bei Hass und Hetze im Netz nicht weg, melden Sie strafbare Inhalte über das Bürger-Portal."



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