Beschluss: Polizisten tragen künftig Bodycams

Koalitionsbeschluss Für mehr Sicherheit für Beamte

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CDU-Innenpolitiker Sören Voigt. Foto: Karsten Repert

Dresden. Die Landtagsfraktionen von CDU und SPD haben sich darauf verständigt, dass die Bodycam im neuen Sächsischen Polizeigesetz verankert und flächendeckend eingeführt wird. Damit zieht Sachsen nach. Dieser Sicherheitsstandard ist in allen anderen Bundesländern bereits Alltag.

Der vogtländische CDU-Innenpolitiker Sören Voigt sagt dazu: "Der lange Kampf hat sich gelohnt. Mit der Einführung der Bodycam wird die Sicherheit für die Beamten deutlich verbessert." Die Erfahrungen aus dem Pilotprojekt in Leipzig und aus anderen Bundesländern zeigen, dass der Einsatz von Bodycams präventiv wirkt und gerade in schwierigen Einsatzlagen einen großen Wert besitzt.

"Mit der Einführung kommen wir auch einer berechtigten Forderung aus den Reihen der sächsischen Polizei nach", betont Sören Voigt. Wie der CDU-Landtagsabgeordnete Frank Heidan in seiner Pressemitteilung ergänzt, "können künftig in den Städten Sachsens die Verbotszonen erweitert werden. Das alles ist im neuen Sächsischen Polizeigesetz verankert. Die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD haben sich darauf im Landtag in Dresden geeinigt. Mit dem Polizeigesetz werden auch die Kennzeichenerfassung und die Möglichkeit der Überwachung im Internet für die Polizei verbessert.