Bilanz: Weniger Beschwerden gegen Polizisten im Freistaat

Recht Zentralen Beschwerdestelle meldet 198 (2017) anstatt 219 (2016) Beschwerden

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Foto: kzenon/iStockphoto

Dresden. Wie die Polizeidirektion Sachsen heute mitteilte ist die Anzahl der "begründeten" Beschwerden gegen Polizeibeamte im Freistaat zurückgegangen. Die Zentrale Beschwerdestelle, die seit nun zwei Jahren besteht, sammelte im vergangenen Jahr 198 Beschwerden. Dies zeigt einen leichten Rückgang, so waren es 2016 noch 219 Beschwerden. 414 sonstige Anliegen (Bitten, Hinweise, Anfragen, Vorschläge) waren zu polizeilichen Themen außerdem eingegangen und bearbeitet worden.

Jeder kann sich an die Stelle wenden

Insgesamt erwiesen sich 62 Beschwerden als "begründet" oder "teilweise begründet". 2016 waren dies 63. 121 Beschwerden waren nicht begründet (2016: 137). "Zu 15 Beschwerden konnte keine Entscheidung getroffen werden, u. a. weil andere Behörden außerhalb der sächsischen Polizei betroffen waren, weil einzelne Sachverhalte nicht aufklärbar waren oder zur rechtlichen Würdigung der Staatsanwaltschaft vorgelegt wurden", so die Zentrale Beschwerdestelle.

Bürgerinnen und Bürger, die die Arbeit von Polizeibeamten als unrechtmäßig erlebt haben, können ihre Beschwerden jederzeit an die Zentrale Beschwerdestelle der sächsischen Polizei einreichen. Die Beschwerdestelle wurde im Januar 2016 im Sächsischen Staatsministerium des Innern eingerichtet.