Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Sächsischen Landtag hat der Regierung Defizite bei der Aufarbeitung der Corona-Pandemie vorgeworfen. Sechs Jahre nach Beginn der Pandemie sei die Bilanz der Regierung ernüchternd, erklärte der Abgeordnete Jens Hentschel-Thöricht nach Auswertung einer Kleinen Anfrage im Parlament. 

BSW spricht von "politischem Wegducken"

"Während Millionen Menschen massive Einschränkungen ihres Alltags, ihrer beruflichen Existenz und ihrer persönlichen Freiheit erlebt haben, wurde in Sachsen seit 2024 keine einzige Studie zur Wirksamkeit einzelner Corona-Maßnahmen beauftragt. Das ist kein ernsthafter Aufarbeitungswille, sondern politisches Wegducken."

Unerwähnt ließ Hentschel-Thöricht die Zahl der Corona-Opfer im Freistaat. Laut Statistik kamen seit Beginn der Pandemie im März 2020 in Sachsen knapp 18.000 Menschen durch eine Corona-Infektion ums Leben.

Das Sozialministerium gab in seiner Antwort auf die Anfrage von Hentschel-Thöricht an, dass der Freistaat keine Studien zu einzelnen Corona-Maßnahmen beauftragte. Allerdings habe man eine Vielzahl von Studien in Auftrag gegeben, die sich allgemeiner mit der Corona-Pandemie sowie den Maßnahmen und ihrer Wirksamkeit und Auswirkungen beschäftigten.

Regierung: Relevante Daten sind bereits veröffentlicht

Besonders kritisch bewertet das BSW, dass die Regierung keine zentrale Veröffentlichung relevanter Daten, Entscheidungsgrundlagen und Evaluationen plant. "Wer Vertrauen zurückgewinnen möchte, muss Transparenz schaffen." Stattdessen erkläre die Regierung, die relevanten Daten seien bereits bekannt oder veröffentlicht. 

"Viele Bürger haben jedoch bis heute den Eindruck, dass wesentliche Entscheidungsgrundlagen nie vollständig offengelegt wurden. Eine nachvollziehbare und transparente Aufarbeitung sieht anders aus", betonte Hentschel-Thöricht. 

Nach Ansicht des BSW-Politikers verdienen besonders die Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche, die psychischen Belastungen vieler Menschen, die wirtschaftlichen Schäden für Firmen und Folgen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt eine schonungslose Analyse. "Wer aus Fehlern lernen will, muss sie zunächst benennen. Genau daran fehlt es bis heute."

BSW pocht auf umfassende Aufarbeitung 

Das BSW fordere deshalb weiterhin eine umfassende und unabhängige Aufarbeitung der Corona-Politik in Sachsen, hieß es. Dazu gehörten die Offenlegung der Entscheidungsgrundlagen, die wissenschaftliche Bewertung der Maßnahmen, die Untersuchung von Kollateralschäden sowie die politische Verantwortung für Fehlentscheidungen.

"Aufarbeitung ist keine rückwärtsgewandte Schulddebatte. Sie ist die Voraussetzung dafür, dass sich staatliches Handeln in künftigen Krisen wieder auf Vertrauen, Transparenz und wissenschaftliche Nachvollziehbarkeit stützen kann. Dieses Vertrauen wurde in der Corona-Zeit vielfach beschädigt. Es zurückzugewinnen bleibt eine der wichtigsten politischen Aufgabe", erklärte Hentschel-Thöricht.