Die sächsische Verwaltung soll schlanker, effizienter und schneller werden. Es gehe darum, den Bürgern, Unternehmen und Kommunen wieder mehr Vertrauen entgegenzubringen, erklärte Staatskanzlei-Chef Andreas Handschuh am Dienstag nach der Kabinettssitzung. Die Regierung hatte zuvor ein sogenanntes Bürokratieentlastungspaket mit 32 konkreten Maßnahmen beschlossen. "Unser Ziel ist klar: weniger Bürokratie und weniger Staat und gleichzeitig mehr Freiheiten und mehr Tempo für Sachsen."

Sachsen will klar den Rotstift bei Vorgaben ansetzen

"Weniger Vorschriften, weniger Vorgaben, mehr Vertrauen für Unternehmen, Bürger und Kommunen", fasste Handschuh die Devise zusammen. Man werde ganz klar den Rotstift ansetzen. "Mit diesem Maßnahmenpaket verpflichten wir uns, das Landesrecht weiter zu vereinfachen und spürbar zu entrümpeln." Handschuh versicherte: "Wir nehmen unser gesamtes Landesrecht unter die Lupe und schauen uns alle Berichts- und Nachweispflichten an (...) Die Hälfte aller Berichts und Dokumentationspflichten wird bis 2027 entfallen."

Staatskanzlei-Chef spricht von spürbaren Entlastungen

"Mutig sein, neue Dinge austesten und aus den Ergebnissen lernen", formulierte Handschuh den Anspruch. Das sei gerade für Regionen wichtig, die sich in der Transformation befinden - etwa das Mitteldeutsche Braunkohlerevier, die Lausitz und Südwestsachsen. Der Chef der Staatskanzlei kündigte spürbare Entlastungen an – "Schritt für Schritt, aber mit klarer Richtung und hoher Verbindlichkeit". "Wir werden 150 gesetzliche Änderungen vornehmen, um die Schriftform durch Textform zu ersetzen. Einfache E-Mails reichen dann aus."

"Wir müssen liefern."

Im Unterschied zu früheren Anstrengungen geht Handschuh davon aus, dass es dieses Mal klappen wird. Zum einen sei der Handlungsdruck viel größer, zum anderen die Bürokratie inzwischen überbordend. Es sei wichtig, dass Sachsen handlungsfähig und leistungsfähig bleibe. "Wir müssen liefern (...). Wir wollen vor die Welle kommen und nicht Nachreiter sein." Er sei zuversichtlich, gemeinsam mit den Spitzenverbänden den gordischen Knoten zu zerschlagen. Man schaffe damit die Grundlage für spürbare Entlastungen – "Schritt für Schritt, aber mit klarer Richtung und hoher Verbindlichkeit". 

Auch die Bürgerinnen und Bürger sollen Entlastungen konkret spüren. "Landesrechtliche Vorschriften, die beglaubigte Kopien, Abschriften, Geburtsurkunden, Lichtbilder oder Führungszeugnisse verlangen, werden, wo rechtlich möglich, abgeschafft oder deutlich vereinfacht", hieß es. Der umfassende Ersatz der Schriftform wird weiter vorangetrieben.