Bundestag: Grüne scheitern mit Tempolimit-Antrag für Autobahnen

Politik Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte dagegen

Berlin. 

Berlin. In einer namentlichen Abstimmung am Donnerstag stimmte die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten gegen den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, ein generelles Tempolimit von 130 Stundenkilometern zum 1. Januar 2020 einzuführen. Bei 631 abgegebenen Stimmen votierten 498 Abgeordnete gegen den Antrag und 126 dafür bei sieben Enthaltungen.

 

Begründet wurde der Antrag seitens der Grünen beispielsweise damit, dass man mit dem Tempolimit sofort und umsonst Klimagase einsparen könne (Cem Özdemir). Auch die Verkehrsexpertin der Linken, Ingrid Remmers, sprach sich für den Antrag aus.

Die restlichen Fraktionen lehnten den Antrag in der Debatte ab. CDU-Abgeordneter Gero Storjohann warnte vor einer "Totalüberwachung unserer Autobahnen", Oliver Luksic von der FDP vor einer Bevormundung der Bürger. AfD-Abgeordneter Dirk Spaniel warf der Grünen-Fraktion eine "massive Kampagne gegen den Autofahrer vor".

Zwar verdeutlichte die Verkehrsexpertin der SPD, Kirsten Lühmann, die positiven Auswirkungen eines möglichen Tempolimits. Der Großteil ihrer Fraktion könne allerdings aus "Vertragstreue" zur Koalition mit der Union nicht für den Antrag der Grünen stimmen.

Zuvor hatte bereits der Verkehrsauschuss mit Stimmen von Union, SPD, AfD und FDP empfohlen, gegen den Antrag zu stimmen.

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