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Dresden: 22 Verfahren gegen Corona-Gegendemonstranten

Blaulicht Polizei geht auch gegen Gegendemonstranten vor

Dresden. 

Die Dresdner Polizei hat 22 Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen Menschen eingeleitet, die am Donnerstag einen Corona-Protest am Universitätsklinikum verhindern wollten. Dabei gehe es um Verstöße gegen die zu diesem Zeitpunkt geltende sächsische Corona-Verordnung, sagte ein Polizeisprecher. Demnach waren am Donnerstag nur zehn Teilnehmer bei Versammlungen erlaubt. Die Menschen, die vor dem Uniklinikum beieinander standen, hätten somit ebenfalls gegen diese Verordnung verstoßen. Seit Freitag sind unabhängig von der Inzidenz oder Überlastungsstufe 200 Teilnehmer gestattet.

 

Insgesamt über 200 Ordnungswidrigkeiten eingeleitet

Am Donnerstagabend stellten sich Medizinstudierende in weißen Kitteln und mit Schildern wie "Impfen statt Schimpfen" schützend vor das Gelände des Klinikums. In mehreren Telegram-Gruppen war zuvor zu einem sogenannten Spaziergang in der Nähe aufgerufen worden. Die Polizei unterband nach eigenen Angaben einen größeren Aufzug. Später waren mehrere Gruppen im Stadtgebiet unterwegs. Insgesamt wurden über 200 Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet.

In sozialen Netzwerken entbrannte Kritik daran, dass die Polizei auch Personalien der Gegenprotestanten aufnahm. Die Polizei verteidigte ihr Vorgehen am Freitag: Demnach war auch die Versammlung der Medizinstudenten nicht angezeigt und mit mehr als zehn Personen unzulässig. Bei der Räumung eines Straßenabschnittes seien die Studierenden in einer «unübersichtlichen und dynamischen Situation» von Polizeibeamten aus Berlin festgesetzt worden. Wenn man eine solche Aktion plane, sei es besser, im Vorfeld Kontakt zur Versammlungsbehörde und zur Polizei wegen eines Kooperationsgespräches aufzunehmen.

 

Großaufgebot wegen Demonstration von Maßnahmengegnern

Auch wurde unter anderem auf Twitter gemutmaßt, dass die in weiße Kittel gekleideten Gegenprotestierer Anzeigen wegen eines Uniformierungsverbots auf Versammlungen erhielten. Das war laut Polizeisprecher nicht der Fall. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer dankte den Medizinstudierenden der TU Dresden am Freitagvormittag für ihre Aktion. "Ein klares und wichtiges Statement der Studierenden der @Medizin_TUD", schrieb der CDU-Politiker auf seinem Twitter-Account und setzte ein "Danke!" dahinter. Dazu postete er ein Bild der Aktion von Donnerstagabend. Teilnehmer halten darauf ein Transparent mit der Aufschrift: "Sachsen lasst Euch impfen." Die angehenden Mediziner erlebten täglich, "dass nicht Maßnahmen gegen das Virus das Problem sind, sondern das Virus selbst", schrieb Kretschmer. Dazu setzte er unter anderem den Hashtag #ImpfenStattSchimpfen.

Die Polizei hatte mit einem Großaufgebot auch einen Demonstrationszug gegen die Corona-Maßnahmen verhindert. In mehreren Gruppen des Messengerdienstes Telegram sei zu einem sogenannten Spaziergang aufgerufen worden - mit Start in der Nähe des Universitätsklinikums, so die Polizei. Die Polizei war mit zahlreichen Kräften im Einsatz. Der Fokus habe auf der Absicherung des Universitätsklinikums und auch des Sächsischen Landtages gelegen, zudem sollte ein größerer Aufzug durch die Innenstadt verhindert werden. Am Uniklinikum habe es am Abend einen vehementen Zulauf potenzieller Teilnehmer gegeben, teilte die Polizei mit. Die Beamten hätten diese angesprochen und so verhindert, dass sich ein größerer Aufzug bilden konnte. Später seien mehrere Gruppen im Stadtgebiet festgestellt worden.

 

Personalien von etlichen Personen aufgenommen

Am Abend hatte die Polizei mitgeteilt, dass sie die Identitäten von mehr als 200 Personen festgestellt und gegen diese Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet habe. Zudem seien drei Strafanzeigen wegen Beleidigung sowie drei wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte geschrieben worden. Die Polizei nahm die Personalien von etlichen Teilnehmern auf. Es wurden mindestens 45 Anzeigen wegen Verstößen gegen die sächsische Corona-Notfallverordnung aufgenommen, wie die Polizei auf Twitter mitteilte.

Die Einsatzkräfte hatten das Gelände der Universitätsklinik rundum abgesichert. An jedem Eingang standen Polizeiwagen, berichtete ein dpa-Reporter. Es waren mehr als 1000 Beamte aus Sachsen und Thüringen sowie von der Bundespolizei im Einsatz. Zudem waren zwei Wasserwerfer und ein Räumpanzer aufgefahren. Ein Hubschrauber kreiste über der Stadt.