Droht uns nun das Diesel-Fahrverbot?

Verkehr Reaktionen auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig

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Wann stehen die ersten Diesel still? Foto: Thomas Schmotz

Chemnitz/Leipzig. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Dienstag entschieden: Fahrverbote für Dieselautos in einzelnen deutschen Städten sind rechtens. Das war eine Entscheidung in höchster Instanz.

Wie wird dieses Urteil in der Wirtschaft angenommen?

Für ein festes Urteil über die Grundsatzentscheidung sei es noch zu früh, meint André Nikolaizig, Leiter des Autohauses Chemnitz Süd. "Es war fast so zu erwarten. Allerdings kann man sich jetzt noch kein genaueres Bild machen, sondern sollte noch die Entwicklungen abwarten, wie beispielsweise Ausnahmeregelungen und wie diese gehandhabt werden", so Nikolaizig.

Die Nachfrage geht schon jetzt zurück

Jörg Leibiger vom Nissan Auto Center Chemnitz hingegen sieht das Verbot kritisch: "Es hängen einfach sehr viele Arbeitsplätze daran, und es wurde nicht bedacht, was jetzt auf uns zukommt." Die Nachfrage nach Dieselfahrzeugen sei bereits spürbar zurückgegangen, da die Menschen "Angst" davor hätten.

Doch was bedeutet das für Dieselfahrzeugbesitzer? "Die müssen sich umrüsten", sagt Leibiger. "Das ist natürlich mit erheblichen Kosten verbunden und sehr aufwendig. Oder ein ganz neues Fahrzeug muss ran."

Städte sehen keinen Handlungsbedarf

In Chemnitz waren im letzten Jahr alle Grenzwerte eingehalten worden. "Insofern besteht derzeit kein Handlungsbedarf", teilt Antje Becher von der Pressestelle der Stadtverwaltung Chemnitz mit.

Gleich lautend die Antwort aus Plauen: "Die Stadt ist von einem möglichen Fahrverbot nicht betroffen, daher besteht kein Handlungsbedarf", sagte Hagen Brosig, in der Stadtverwaltung zuständig für die Verkehrsplanung.

Ebenso verhält es sich in Zwickau. Auch hier werden die Grenzwerte nicht überschritten. "Die Anordnung eines Fahrverbots ist derzeit kein Thema", so Sprecher Mathias Merz. Er verweist darauf, dass es für mögliche Fahrverbote erst einen Luftreinhalteplan geben müsse.

Detlef Müller (SPD): "Autobauer in die Pflicht nehmen"

"Die Gerichtsentscheidung konnte niemanden mehr ernsthaft überraschen", erklärt der Chemnitzer Bundestagsabgeordnete Detlef Müller (SPD) am Mittwoch. "Die Weigerung von Bundesverkehrsminister Dobrindt, frühzeitig auf entsprechende einheitliche Regelungen hinzuwirken, führt nun zu Lasten der Autofahrerinnen und Autofahrer", so Müller weiter.

Der Abgeordnete sitzt auch im Bundestagsausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur. Die momentane Situation sei wenig zufriedenstellend, sie führe zu "Frustration und Verunsicherung" bei den Bürgern. Man könne nicht von den Autofahrern verlangen, jedes lokale Fahrverbot immer aktuell im Auge zu behalten. Doch eine sinnvolle Regelung muss her, wenn die Gesundheit der Bevölkerung bedroht ist, so der SPD-Mann.

An die Industrie gerichtet spricht er die klare Forderung aus: "Die deutschen Autobauer müssen endlich in die Pflicht genommen werden, entsprechende Hardware-Nachrüstungen auf Herstellerkosten anzubieten."

Katja Meier (B90/Die Grünen): Sachsen darf sich nicht ausruhen

Auch Katja Meier (B90/ Die Grünen), verkehrspolitische Sprecherin im Sächsischen Landtag, kritisiert das bisherige Vorgehen der Regierungsparteien: "Seit Jahren versuchen CDU und SPD auf Bundesebene, das Problem der zunehmenden Luftverschmutzung in den Innenstädten auszusitzen." Dies habe die Probleme auf die Städte abgeladen.

Nun solle die Automobilindustrie dafür aufkommen. "Die Bundesregierung muss die Automobilindustrie zur Verantwortung ziehen und auf wirksame Hardware-Umrüstungen auf Kosten der Industrie verpflichten."

Weiterhin sieht Meier im Dieselfahrverbot auch Handlungsbedarf für Sachsen. Denn man dürfe sich nicht auf den knapp eingehaltenen Grenzwerten von Stickoxiden in sächsischen Großstädten ausruhen: "Immer mehr Menschen ziehen nach Leipzig und Dresden, sodass die Luftbelastung weiter steigen könnte, wenn nicht gegengesteuert wird. Nichtstun ist keine Lösung!"