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Einzelhandel: Wie sinnvoll ist die Quadratmeter-Grenze?

Kritik Regeln für Einzelhändler nach Corona-Gipfel verschärft

Die aktuelle Lage für Einzelhändler ist angespannt und verschärft sich mit den neuen Corona-Regeln, die am Mittwoch beim Gipfel der Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten beschlossenen wurden. Die Bundesregierung einigte sich darauf, bis zu einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern die derzeit geltende Zehn-Quadratmeter-Regelung pro Kunde bestehen zu lassen und für die Fläche darüber hinaus dann jeweils 20 Quadratmeter pro Kunde vorzuschreiben. Heißt: Größere Geschäfte dürfen ab sofort weniger Kunden in den Laden lassen.

Kontraproduktiv und rechtlich unsicher

Der Handelsverband Deutschland (HDE) bewertet die Regeln als kontraproduktiv. "Es gibt keinen sachlichen Grund, unterschiedliche Regelungen für Verkaufsflächen über und unter 800 Quadratmetern zu erlassen. Die Hygienekonzepte im Einzelhandel haben sich sowohl in kleinen wie auch in den größeren Räumlichkeiten von Geschäften, Supermärkten, Kaufhäusern und Einkaufszentren bewährt. Die neue Regelung könnte auch kontraproduktiv sein, wenn sich Warteschlangen vor den Geschäften und in den Innenstädten bilden", so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Eine solche Regelung stünde auch juristisch auf sehr unsicherem Boden. Das zeigten die Erfahrungen nach Ende des ersten Lockdowns, als zunächst nur Händler mit weniger als 800 Quadratmetern öffnen durften. Diese Regelung wurde anschließend von Gerichten infrage gestellt.

Warteschlange als Gefahrenherd?

Die neue Regelung sei zwar besser als eine ursprünglich vorgesehene, generelle Zugangsbegrenzung von einem Kunden pro 25 Quadratmetern. Es wäre jedoch besser, die bereits den gesamten November geltende Vorgabe von zehn Quadratmetern Verkaufsfläche pro Kunde für alle Einzelhändler durchgängig beizubehalten. Das stelle auch die Einhaltung der vom Robert Koch Institut empfohlenen Abstandsregelung sicher. Der HDE sieht bei der beschlossenen Neuregelung zudem deutliche Risiken: "Mit dieser Regelung werden wir Warteschlangen vor den Supermärkten, Modegeschäften und Kaufhäusern erleben. Das schafft neue Gelegenheiten für Ansteckungen", so Genth. Zudem verstärkten die anstehenden Kunden dann das Gefühl bei den Verbrauchern, die Waren könnten knapp werden. Die Konsequenz könnten erneut verstärkte Hamsterkäufe im Lebensmittelhandel sein.

Weihnachtsgeschäft noch schwerer

In einem Brief an Sachsens Sozialministerium gibt die Industrie- und Handelskammer zu bedenken, dass die neuen Regeln das für viele Einzelhändler immens wichtige Weihnachtsgeschäft noch erschweren würden. "Gerade Einzelhändler, die von den 'Novemberhilfen' ausgeschlossen werden, dürfen an der Stelle nicht weiter eingeschränkt werden. Funktionierende Hygienekonzepte können Infektionen auch bei 10 Quadratmeter pro Kunde effektiv unterbinden", heißt es. Grundsätzlich sei bei der Planung und Ausgestaltung von Maßnahmen deutlich stärker als bislang auf die Eigenverantwortung der Bürger - sei es in der Rolle als Unternehmer oder als Kunde - abzustellen. "Vorschriften alleine werden die gewünschte Wirkung nicht erzielen, wenn deren Vollzug nicht gewährleistet werden kann."