Die Bildungsgewerkschaft GEW unterstützt Schulstreiks gegen die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht. "Junge Menschen werden für den Pflichtdienst an der Waffe aus ihrer Lebensplanung gerissen", begründet GEW-Chef Burkhard Naumann die ablehnende Haltung. Für Donnerstag rufen bundesweit Schülerinnen und Schüler zu Schulstreiks auf. "Wir haben volles Verständnis, dass sie sich gegen diese Ungerechtigkeit wehren."

"Das Demonstrationsrecht ist außerhalb der Schulzeit wahrzunehmen. In Deutschland und so auch in Sachsen gilt die Schulpflicht. Die Teilnahme an Demonstrationen während der Unterrichtszeit ist als unentschuldigtes Fehlen zu werten", teilte das Kultusministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.

GEW empfiehlt Absprachen mit Schulen, um Sanktionen zu vermeiden

Die GEW Sachsen weist zugleich auf Einzelheiten zum Streik hin. Eltern könnten bei einer Teilnahme ihrer Kinder einen Antrag auf Beurlaubung stellen. "Wird dieser abgelehnt, droht ein unentschuldigter Fehltag auf dem Zeugnis und bei Leistungserhebungen ein 'ungenügend'" hieß es. Einige Schulen hätten Regelungen getroffen, dass an dem Tag etwa keine Leistungserhebungen stattfinden und die Teilnahme an dem Schulstreik für Schüler höherer Klassenstufen grundsätzlich ermöglicht wird. Die GEW Sachsen empfehle solche Absprachen vor Ort ausdrücklich.

"Auch wenn die Schulstreiks rechtlich gesehen keine Streiks sind, gibt es doch eine Gemeinsamkeit: Wer streikt, riskiert etwas. Bei gewerkschaftlichen Streiks drohen Lohneinbußen. Bei den Schulstreiks ein unentschuldigter Fehltag auf dem Zeugnis", erklärte Naumann. Es sei ein wichtiges demokratisches Zeichen, wenn sich Schülerinnen und Schüler organisierten und gemeinsam demonstrierten. Die GEW empfehle Schulen, konkrete Regelungen zur Vermeidung von Sanktionen zu treffen.

Ministerium: Thema kann im Unterricht aufgegriffen werden

Die aktuelle Diskussion biete die Möglichkeit, das Thema im Unterricht aufzugreifen, betonte das Ministerium. "Eine sachliche und reflektierte Auseinandersetzung mit politischen und gesellschaftlichen Inhalten kann in verschiedenen Fächern, etwa GRW, Geschichte oder Ethik/Religion, erfolgen. Schulen sind eingeladen, diese Möglichkeit auch weiterhin zu nutzen, um den Schülerinnen und Schülern eine fundierte Debatte zu ermöglichen." GRW steht in Sachsen für Gemeinschaftskunde, Rechtserziehung und Wirtschaft.

Das Gesetz zur neuen Wehrpflicht war am 1. Januar in Kraft getreten. Junge Männer und Frauen, die volljährig werden, erhalten nun mit der Post einen Fragebogen, um Eignung und Motivation für die Bundeswehr zu erheben. Junge Männer müssen den Bogen verpflichtend ausfüllen, denn nach dem Grundgesetz ist eine Wehrpflicht nur für sie möglich. Für junge Frauen ist dies freiwillig.