GEZ-Beitrag soll drastisch erhöht werden

Politik Steht die Rundfunkbeitrags-Erhöhung auf der Kippe?

Ein wohl enttäuschendes Ergebnis für alle Steuer- und Beitragszahler: Die Rundfunkgebühren sollen ab 2021 drastisch erhöht werden. Das entschied die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) der Bundesländer, nach einer Debatte, am 12. März 2020.

Die Länder müssen die Entscheidung noch anerkennen

Der aktuell zu verrichtende Rundfunkbeitrag, von 17,50 Euro im Monat, soll vermutlich schon ab dem 1. Januar 2021 um 86 Cent ehöht werden. Somit fallen dann für die Beitragszahler satte 18,36 Euro an.

Bevor es so weit kommt, müssen zunächst die Landtage die von der Ministerpräsidentenkonferenz getroffene Entscheidung ratifizieren.

Bundesland droht mit Veto

Sachsen-Anhalt will die Zustimmung verweigern und pocht auf ein striktes Sparprogramm. Das könnte die Erhöhung des Rundfunkbeitrags zum kippen und den Staatsvertrag zum durchfallen bringen.

"Es steht Spitz auf Knopf. Gut möglich, dass der Staatsvertrag durchfällt", sagte Staatskanzleichef Rainer Robra (CDU) der Mitteldeutschen Zeitung.