Region. BLICK.de hat verschiedenen Parteien und deren Vorsitzenden vier Fragen zur Landtagswahl am 1. September gestellt.
Mit welchen Projekten will die SPD in den kommenden fünf Jahren in Sachsen Schwerpunkte setzen?
Unsere Schwerpunkte finden sich auf unseren Plakaten wieder. Uns geht es um gute Bildung, dafür braucht es vor allem mehr Lehrer an den Schulen und mehr Bildung in der Kita. Wir wollen Sachsens Beschäftigte stärken, dafür braucht es 15 Euro Mindestlohn, mehr Tarifbindung und mutige Investitionen in die Wirtschaft. Und wir wollen Sachsens Gesundheitssystem stärken, dazu gehören gesunde Krankenhäuser und bezahlbare Pflege. Für all das braucht es eine stabile Regierung - und dafür die SPD.
Welche Forderungen haben Sie an die Bundespolitik im Hinblick auf den Freistaat?
Ich nenne mal drei. Erstens: Die Mindestlohnerhöhung muss kommen. Das ist auch deshalb wichtig, weil das Einkommen heute für eine faire Rente morgen reichen muss. Zweitens: Bei der Krankenhausreform muss berücksichtigt werden, dass der Osten seine Hausaufgaben schon gemacht hat. Und drittens: Nicht nur in Sachsen, sondern in ganz Deutschland braucht es eine Pflegereform. Damit Pflege auch in Zukunft gesichert ist und vor allem bezahlbar bleibt.
Wie stellen Sie sich die Zusammenarbeit und die Unterstützung der Kommunen im Freistaat vor?
Das Wichtigste aus meiner Sicht: Ein Verhältnis auf Augenhöhe. Die Kommunen brauchen eine stabile und verlässliche Finanzausstattung. Und Freiraum, um ihre Angelegenheiten vor Ort selbst zu regeln. Wenn beides stimmt - Finanzen und Freiheit - dann kann das Land auch erwarten, dass die Kommunen gemeinsame Ziele unterstützen, zum Beispiel bei der Verbesserung der Bildung in Kitas und Schulen.
Was wird sich in fünf Jahren im Freistaat verändert haben?
Ich hoffe, dass es dann an allen Schulen Sozialarbeit gibt. Und überall genügend Lehrkräfte. Die Milliarden-Investitionen des Bundes werden einen Innovationsschub für die sächsische Wirtschaft gebracht haben. Schön wäre es, wenn dadurch Sachsen wieder wächst. Wenn es uns gelungen ist, gerade die ländlichen Räume so attraktiv zu machen, dass Menschen hierher ziehen.