Islamisten im Visier - Innenminister-Treffen in Dresden

Konferenz Zur Sicherheitslage in Deutschland

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Foto: pixinoo/Getty Images/iStockphoto

Dresden. Mit Terror, Cyber-Attacken und extremistisch motivierten Straftaten hat sich die Sicherheitslage in Deutschland in den vergangenen Jahren verändert. Um diese neuen Aufgaben bewältigen zu können, wollen sich Bund und Länder künftig besser miteinander vernetzen.

Denn "Befugnislücken sind Sicherheitslücken", sagte diese Woche Sachsens Innenminister Markus Ulbig. Als Vorsitzender der dreitägigen Innenministerkonferenz in Dresden stimmte er sich mit den Innenministern und -senatoren der Bundesländer zu aktuellen Fragen der Inneren Sicherheit ab.

Auf der Suche nach einer gemeinsamen Strategie

Besonders im Fokus: die Herausforderung der islamistischen Bedrohung. "Terror und schwere Straftaten machen vor Staatsgrenzen keinen Halt und schon gar nicht vor Grenzen zwischen Bundesländern. Deshalb war es heute so wichtig, dass wir uns auf die Erarbeitung eines Musterpolizeigesetzes verständigt haben. Wir brauchen einheitliche Sicherheitsstandards in allen Bundesländern", betonte Ulbig.

Gerade der Fall des Berliner Attentäters Amri habe gezeigt, dass es im Umgang mit Gefährdern zwischen Bund und Ländern zu einem verbindlicheren Verfahren kommen müsse, ergänzte Bundesinnenminister Thomas de Maizière.

Einigkeit bestand ebenfalls darin, die zunehmenden salafistischen Bestrebungen von Frauen und Minderjährigen stärker zu beobachten. Zudem wurde beschlossen, sich mit einer länderübergreifenden Übung vor dem Hintergrund eines Cyberangriffes auf kritische Infrastrukturen zu befassen. Worauf sich die Innenminister nicht einigen konnten: die bundesweite Einführung der Schleierfahndung.