Leipzig. Der Leipziger Naturschutzbund (NABU) und For-Future-Gruppen veranstalteten diese Woche am Neuen Rathaus der Messestadt Mahnwachen. Sie beklagten massive Baum- und Gehölzrodungen auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz. Hier soll an der Südspitze der Neubau für ein Länderkunde-Institut entstehen. Per Eilverfahren ließ der NABU weitere Fällungen stoppen. Die Naturschützer fühlen sich von der Stadt überrollt.
Karsten Peterlein (44) vom NABU-Leipzig erklärte, dass der Wilhelm-Leuschner-Platz Brutstätte für 17 Vogelarten sei - von Grünspecht, Nachtigall oder Dorngrasmücke bis hin zum Gelbspötter. Luise Ebenbeck von "Extinction Rebellion" mahnte vor dem Rathaus: "Es geht neben dem Klimawandel inzwischen auch um massives Artensterben." Und Melanie Eulitz vom Stadtverband Bündnis 90 /Die Grünen betonte: "Leipzig ist nicht klimabewusst, ganz und gar nicht und schon gar keine Kommune der Biologischen Vielfalt - diesen Titel trägt die Stadt nämlich seit 2010!"
In einer Pressemitteilung schrieben die Leipziger Grünen: "Aus bündnisgrüner Sicht sind die rechtswidrigen Baumfällungen am Wilhelm-Leuschner-Platz in der vergangenen Woche ein Beleg dafür, dass das Dezernat für Umwelt und Klima der Stadt diesen Namen nicht verdient. Ausgerechnet die zugehörigen Ämter für Umweltschutz (AfU) und Stadtgrün und Gewässer (ASG) erteilten die Genehmigung, dort 13 wertvolle Bäume und 500 Quadratmeter Hecken abzuholzen". Und weiter: "Ein Hitzesommer nach dem anderen strapaziert das Stadtgrün und mit ihm die Menschen in der Stadt. Und nun werden aus finanziellen Gründen gesunde, schattenspendende Bäume gefällt. Ein Jahr nach der werbewirksamen Ausrufung des Klimanotstandes zeigt sich, dass das Klimadezernat der Stadt noch lange nicht im 21. Jahrhundert angekommen ist."
NABU ging gegen Fällungen in Widerspruch
Der NABU beklagt, dass die Stadtverwaltung in den Jahren 2016 und 2019 nicht auf entsprechende Positionspapiere zum Schutz der Artenvielfalt auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz eingegangen sei. Nachfolgende Petitionen an Oberbürgermeister und städtische Fachämter waren offenbar ebenso verhallt. Nach fachlicher und juristischer Interpretation des Bundesnaturschutzgesetzes müssten Ersatzpflanzungen rechtzeitig vor Rodungen erfolgen. Kasten Peterlein: "Die Vögel können natürlich nur ab einer gewissen Wuchshöhe von Sträuchern auf neue Quartiere ausweichen."
Der Naturschutzbund legte deshalb mit Hilfe eines Rechtsanwalts bei der Stadtverwaltung Widerspruch gegen die Rodungen ein.
Ein Stadtsprecher erklärte auf Anfrage: "Laut Stadtplanungsamt befindet sich das Grundstück zwischen Windmühlenstraße und Brüderstraße bauplanungsrechtlich im unbeplanten Innenbereich gemäß Paragraph 34 des Baugesetzbuches. Davon ausgehend ist eine Bebauung in geschlossener Bauweise und mit einer Gebäudehöhe von 19 bis 25 Metern bereits heute rechtlich möglich."
Grundstück soll dennoch bebaut werden
Das Grundstück soll nach dem Willen der Leipziger Ratsversammlung weiterhin Baugrundstück bleiben und so im Bebauungsplanentwurf berücksichtigt werden, hieß es weiter. Über die vom Stadtrat am 16. Dezember 2015 beschlossenen Leitlinien für das Aufstellungsverfahren zum B-Plan "Wilhelm-Leuschner Platz/ Ost" habe man den Antrag des Leibniz-Institutes für Länderkunde vom 18.Oktober 2020 positiv beschieden: Dieser beinhaltet demnach die Beseitigung geschützter Gehölzbestände laut Baumschutzsatzung der Stadt Leipzig - und zwar für Baugrunduntersuchungen oder Kampfmittelerkundungen. Das Amt für Stadtgrün und Gewässer habe ihn per 19. November 2020 positiv beschieden.
Für einen der auf dem Platz noch verbliebenen Bäume als geschütztes Biotop sei beim Amt für Umweltschutz ein Antrag auf Befreiung von der Baumschutzsatzung gestellt worden, um ihn fällen zu können, erklärte die Stadt. Die Entscheidung steht noch aus. Ersatzpflanzungen sehen die Verantwortlichen im übrigen bis zum 31.Dezember 2022 vor - für den NABU allerdings zu spät!
Die Stadt erklärte: "Gegen die durch das Amt für Stadtgrün und Gewässer erteilte Genehmigung zur Fällung wurde am 21.01.2021 Widerspruch eingelegt." Dieser werde nun geprüft.
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