Keine Hilfen für Obst- und Weinbauern aus dem Gesamthaushalt

Frostschäden Später Frost hat nach der frühen Blüte zahlreiche Obst- und Weinbauern erheblich getroffen. Der Umweltminister sagte Hilfen zu. Das Finanzministerium blockt ab und verweist auf geringere Einnahmen.

Nach den immensen Frostschäden erhalten die sächsischen Obst- und Weinbaubetriebe keine Hilfe aus dem Gesamthaushalt des Freistaats. Wie die letzte Steuerschätzung gezeigt habe, wird eine Finanzierung der Hilfen zur Bewältigung der Frostschäden bei den sächsischen Wein- und Obstbauern aus dem sächsischen Gesamthaushalt nicht möglich sein, teilte das sächsische Finanzministerium auf Anfrage mit.

In der Nacht zum 23. April war in den sächsischen Obst- und Weinbaugebieten die Temperatur flächendeckend und über mehrere Stunden auf bis zu minus sieben Grad in Bodennähe gesunken. Zwar sind Nachtfröste in der zweiten Aprilhälfte nicht ungewöhnlich, doch aufgrund der zuvor hohen Temperaturen hatte die Blüte bei den Obstbäumen und Weinreben besonders früh begonnen und war Ende April bereits weit fortgeschritten. Daher waren die Pflanzen besonders anfällig für Schäden. Der Obstbauverband Sachsen & Sachsen-Anhalt hatte den Ernteausfall zuletzt auf 50 bis 70 Millionen Euro geschätzt.

"Die Absage des Finanzministeriums, den Obst- und Weinbauern aus dem Gesamthaushalt zu helfen, verunsichert die Branche", kritisierte Landwirtschaftsminister Wolfram Günther am Freitag. Selbstverständlich gebe es im Haushalt, den das Finanzministerium verwalte, Vorsorge für solche Notlagen, so der Grünen-Politiker.

Günther hatte in dieser Woche finanzielle Hilfen für die sächsischen Obst- und Weinbaubetriebe in Aussicht gestellt. "Die Schäden sind dramatisch hoch, die Branche braucht Hilfe, die wird sie bekommen" hatte er gesagt. Die konkreten Schäden seien aber noch nicht erfasst. "Wir prüfen aktuell gemeinsam mit den anderen Ressorts alle infrage kommenden Unterstützungsmöglichkeiten. Das Kabinett wird so schnell wie möglich den notwendigen Beschluss dazu fassen", betonte Günther.

Nach der jüngsten Steuerschätzung muss der Freistaat mit deutlich weniger Einnahmen auskommen als ursprünglich erwartet. Laut Finanzministerium kann der sächsische Staatshaushalt dieses Jahr mit Steuereinnahmen in Höhe von 19,1 Milliarden Euro rechnen - das sind ungefähr 385 Millionen Euro weniger als bei der vorherigen Schätzung. Die Zeit von zusätzlichen Projekten und immer neuen Vorhaben sei vorbei, hatte Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) gesagt. "Im Staatshaushalt werden wir den Gürtel deutlich enger schnallen müssen".

Umweltminister Günther hatte indes erklärt, dass die Staatsregierung vor einigen Jahren Förderrichtlinien für Notfälle beschlossen habe. "Das Finanzministerium verfügt über Haushaltsreste und -überschüsse, zum Beispiel aus den Härtefallhilfen aus der Energiekrise." Vorschläge, wie man die bereits angekündigten Hilfen durch entsprechende Einsparungen an anderer Stelle im verfügbaren Budget des Umweltministeriums sicherstellen möchte, liegen aber nicht vor, hieß es dagegen aus dem Finanzministerium.

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