Kretschmer: "Es gab keinen Mob, es gab keine Hetzjagd"

Politik Regierungserklärung nach den Vorfällen in Chemnitz

Dresden. 

Dresden. In seiner Regierungserklärung vor dem Landtag in Dresden hat sich Ministerpräsident Michael Kretschmer über die Geschehnisse der letzten Wochen geäußert. Er wandte sich gegen "pauschale oder nicht zutreffende Urteile", die über die Ausschreitungen in Chemnitz verbreitet wurden. "Es gab keinen Mob, es gab keine Hetzjagd und es gab keine Pogrome in Chemnitz", sagte der CDU-Politiker am Mittwochvormittag. Kretschmer dankte der Polizei, die trotz Unterbesetzung exzellente Arbeit geleistet hätten.

Zudem bezeichnete er die AfD als "zu großen Teilen mitverantwortlich" für die Spaltung in Deutschland. Es habe sich in den vergangenen Tagen gezeigt, "wessen Geistes Kind diese Partei ist", sagte Kretschmer im Landtag, "Das ist keine Alternative für Deutschland, sie will eine Alternative von Deutschland. Und dem werden wir uns alle entgegenstellen." Der Kampf gegen den Rechtsextremismus sei nur als Kampf für Demokratie zu gewinnen.

Bei den Demonstrationen seien weder alle Chemnitzer gewesen, noch wäre es eine Mehrheit. Laut Kretschmer sollen nicht die an den Pranger gestellt werden, die aus Wut über das Tötungsdelikt auf die Straßen gegangen seien. "Die sind nicht rechtsextrem", sagte Kretschmer. "Aber die, die es getan haben, sind schlimm genug - und denen sagen wir den Kampf an."

Im Oktober will Bundeskanzlerin Angela Merkel Chemnitz besuchen. Einen konkreten Termin gibt es jedoch noch nicht.