Kretschmer hat einen "Plan für Sachsen"

Politik Regierungserklärung am Mittwoch in Dresden vorgestellt

Blick in den Plenarsaal des Landtags in Dresden. Foto: Sächsischer Landtag/Steffen Giersch

Dresden. Städte und Gemeinden sollen künftig leichter Fördermittel beantragen können. Dafür werde der bürokratische Aufwand reduziert. Das sagte der neue sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer in seiner Regierungserklärung am Mittwoch vor dem Dresdner Parlament. Das Ziel, so der Ministerpräsident, könne über Pauschalbeiträge für die Kommunen erreicht werden. Diese hätten damit einen größeren eigenen Entscheidungsspielraum, wohin das Fördergeld fließen soll.

200 Millionen für die Feuerwehr

Im Bildungsbereich möchte der Mitte Dezember gewählte Regierungschef Schwerpunkte auf die frühkindliche Bildung und die politische Bildung legen. Dafür werden mehr Mittel bereit gestellt.

Festhalten möchte Kretschmer an der eingeschlagenen Kehrtwende im Sicherheitsbereich. Er verwies auf die 1000 Polizeianwärter, die sich derzeit in der Ausbildung befinden. Eine gute Nachricht auch für die Feuerwehren: deren Budget wird aufgestockt. In den kommenden fünf Jahren macht der Freistaat für Personal und Technik über 200 Millionen Euro locker, so der neue Plan.

Als weitere Schwerpunkte nannte Michael Kretschmer den Erhalt und Ausbau der Staats- und Kommunalstraßen, die Umsetzung von Schienenprojekten und den Breitbandausbau. Außerdem kündigte er einen "Pflegedialog" an. Gleichzeitig solle auch das Ehrenamt gestärkt werden - mit zusätzlichen 1,3 Millionen Euro.

"Bei allem, was wir erreichen wollen, ist uns ein Ziel besonders wichtig: den Zusammenhalt in Sachsen stärken und ein gutes Miteinander befördern", so Kretschmer.