"Kretschmer vermittelt Aufbruchsstimmung"

Politik Abgeordnete zur Regierungserklärung des neuen Ministerpräsidenten

kretschmer-vermittelt-aufbruchsstimmung
Blick in den Plenarsaal des Landtags in Dresden. Foto: Sächsischer Landtag/Steffen Giersch

Zwickau. Städte und Gemeinden sollen künftig leichter Fördermittel beantragen können. Dafür werde der bürokratische Aufwand reduziert. Das sagte der neue sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer in seiner Regierungserklärung am Mittwoch vor dem Dresdner Parlament. Das Ziel, so der Ministerpräsident, könne über Pauschalbeiträge für die Kommunen erreicht werden. Diese hätten damit einen größeren eigenen Entscheidungsspielraum darüber, wohin das Fördergeld fließen soll.

Verbesserungen in vielen Bereichen

Im Bildungsbereich möchte der Mitte Dezember gewählte Regierungschef Schwerpunkte auf die frühkindliche Bildung und die politische Bildung legen. Dafür werden mehr Mittel bereitgestellt. Festhalten möchte Kretschmer an der eingeschlagenen Kehrtwende im Sicherheitsbereich. Er verwies auf die 1.000 Polizeianwärter, die sich derzeit in der Ausbildung befinden. Eine gute Nachricht auch für die Feuerwehren: deren Budget wird aufgestockt. In den kommenden fünf Jahren macht der Freistaat für Personal und Technik über 200 Millionen Euro locker, so der neue Plan. Außerdem kündigte er einen "Pflegedialog" an. Gleichzeitig solle auch das Ehrenamt gestärkt werden - mit zusätzlichen 1,3 Millionen Euro.

Abgeordnete sind verschiedener Meinung

Ute Brückner, Fraktionsvorsitzende der Der Linken im Stadtrat, meinte dazu: "Für mich ist das wie ein bunter Luftballon, wo jeder sich aussuchen kann, was ihm gefällt. Mir kommt das so vor, als hätte man das Land Sachsen, medizinisch betrachtet, mal ernsthaft untersucht. Bisher wurden Pflaster geklebt, um die 'Wunden' abzudecken. Was die Kommunen betrifft, braucht es mehr als eine Ausschüttung von Geld. Da müssten grundlegende Strukturänderungen her, die die Kommunen frei und dauerhaft in die Lage versetzen, selbst zu gestalten".

Der CDU-Abgeordnete im Stadt-, Kreis- und Landtag, Gerald Otto, hält dagegen: "Unser neuer Ministerpräsident Michael Kretschmer bringt mit einer Menge frischer Energie und Tatendrang die Ziele der Staatsregierung bis zum Ende der Legislaturperiode im Herbst 2019 ein. Er vermittelt Aufbruchsstimmung. In vielen Bereichen soll es Verbesserungen in der Finanzausstattung für Aufgaben im kommunalen Bereich geben."