In den vergangenen Wochen wurden seitens der Politik und auch der Bevölkerung immer wieder Stimmen laut, die sich mehr Investition in den Zivilschutz erhoffen. Insbesondere wegen der aktuellen und kritischen Lage in Hinblick auf die Ukraine. Wäre Sachsen vorbereitet? Maßgeblich baut die Kriegsabwehr eines Landes auf der militärischen Verteidigung und dem allgemeinen Zivilschutz. Hierzu hat Deutschland die Bundeswehr mit 100 Milliarden Euro jährlich ausgestattet. In Addition werden künftig mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandproduktes beigesteuert. Aber genügt es die Abwehr zu stärken?
Schutzräume und Warnsysteme
Nach der Wiedervereinigung wurden viele Sirenen abgebaut. Jenes könnte nun zum Verhängnis werden. Zudem kann in Sachsen nur 35 Prozent der angestrebten Sirenenkraft umgesetzt werden. Landkreise, kreisfreie Städte und Gemeinden in Sachsen verfügen derzeit insgesamt über rund 3200 Sirenen. Weitere 339 Anträge mit einem Volumen von rund 12,28 Millionen Euro wurden bei der Landesdirektion Sachsen eingereicht. Die Fördermittel genügen derzeit nicht , so gehen zwei von drei Anträgen leer aus. Im Rahmen aktueller technischer Möglichkeiten kann die Bevölkerung allerdings auch durch die moderne Technik, also Radio, TV, Internet und Lautsprecherwagen der Polizei gewarnt werden.
Die im Osten existierenden Bunker wurden nach der Wiedervereinigung nicht ins Schutzkonzept übernommen. Dadurch gibt es kaum intakte Schutzräume. Von den deutschlandweit rund 600 existierenden Bunkern wäre auch nach Instandsetzung eine Beherbergungskraft von nur einer halben Million Menschen möglich. Wenn der Strom ausfällt, springen zumindest in den Krankenhäusern die Notaggregate an, damit beispielsweise Operationen nicht unterbrochen werden müssen.
Wo kann man sich umfassend über Vorsorgemaßnahmen informieren?
Das Bundesamt für Zivilschutz und Katastrophenhilfe stellt auf seiner Internetseite einen Ratgeber für die Notfallvorsorge und das richtige Handeln in Notsituationen sowie eine Checkliste zur Verfügung. Diese schließt auch Lebensmittelvorräte ein.
Was macht die Politik in Sachsen?
Sachsen verfügt im Gegensatz zu anderen Bundesländern aktuell über kein Gesetz für Krisenfälle. Die schwarz-grün-rote Koalition konnte sich bisher nicht einigen, um im Ernstfall Zugriff auf wichtige Produkte, Personal oder Produktionskapazitäten nehmen zu können. Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) erfragt nun Schutzräume für die Bevölkerung und mehr Investitionen in den Zivilschutz. Die Linksfraktion erinnert daran, dass die Forderung nach einer flächendeckend Sirenen-Infrastruktur bisher stets abgelehnt wurde. Eine schnelle Neustrukturierung, einheitliche Standards und echte Unterstützung der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer sowie Investitionen in deren Ausstattung ist notwendig
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