Lässt Dresden Leipzig in Sachen Sicherheit allein?

Debatte Innenminister Ulbig reagiert auf die Vorwürfe aus Leipzig

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Foto: Harry Härtel

Leipzig. Nach einer brutalen Vergewaltigung am vergangenen Donnerstag sind die Gemüter der sächsischen Politiker erhitzt.

Eine über 50 Jahre alte Frau war am Donnerstagmorgen in einem Park in der Nähe des Leipziger Zoos joggen, als sie von einem Unbekannten zu Boden gerissen und vergewaltigt wurde. Laut dem "Spiegel" wurde der Joggerin dabei brutal ins Gesicht geschlagen und auf sie eingetreten. Die Frau musste in einem Krankenhaus notoperiert werden.

Der Tat folgten Vorwürfe des Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung gegen den sächsischen Innenminister Markus Ulbig. Der Innenminister unterstütze die Stadt trotz der bekannten Sicherheitsprobleme nicht genug, so Jung.

Leipzig braucht mehr Polizeipräsenz

Zu der brutalen Tat äußerte sich Jung, der bis Sonntag auf Dienstreise in Italien war, zunächst über Facebook: "Die Antwort des Staates auf diese unfassbare Tat im Rosenthal und vorangegangene Übergriffe muss sein: mehr Polizisten auf den Straßen und in den Parks, wie ich es seit Jahren fordere."

Weiter machte er deutlich: "Wir alle möchten in einer Stadt leben, in der ganz selbstverständlich Frauen auch alleine im Park joggen können, in der sich alle sicher bewegen können. Und dafür brauchen wir sichtbar mehr Polizei."

"Wir fühlen uns in Leipzig von Dresden allein gelassen"

Die versteckten Vorwürfe gegenüber den zuständigen Politikern in Dresden machte Jung auf einer Pressekonferenz am Montag noch einmal persönlich deutlich.

Den Berichten des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) zufolge schreibe Jung dem zuständigen sächsischen Innenminister Markus Ulbig seit 2010 Briefe und bitte darin um mehr Polizei für die wachsende Stadt Leipzig. Seine Rufe würden bisher jedoch im Leeren verhallen.

"Wir fühlen uns in Leipzig von Dresden allein gelassen. Vielleicht sind wir auch zu weit weg. Bitte besuchen sie uns, Herr Ulbig", zitiert der MDR weiter.

Das Problem: Die in Leipzig gezählten Straftaten seien in den letzten Jahren um 30 bis 40 Prozent gestiegen, doch eine Reaktion aus Dresden bleibe aus.

Innenminister Ulbig reagiert

Der sächsische Innenminister Markus Ulbig weist die Schuldzuweisungen zurück. Im Gegensatz zu anderen Polizeidirektionen sei das Personal in Leipzig kontinuierlich aufgestockt worden. So habe sich laut dem Sächsisches Staatsministerium des Innern die Zahl der Bediensteten der Leipziger Polizei seit 2015 von 2965 auf 3110 erhöht. Das macht eine Aufstockung um 145 Polizistinnen und Polizisten und weitere sollen folgen.

"Ich habe ja in diesen Tagen für viele parteipolitische Äußerungen Verständnis. Aber das was Herr Jung heute an falschen Tatsachen unter dem Deckmantel einer konstruktiven Kritik verkauft hat, ist nicht nur haltlos, sondern ungeheuerlich und wird der Verantwortung eines Oberbürgermeisters in keinster Weise gerecht.", äußert sich Ulbig.

Die Maßnahmen zur Erhöhung der Polizeigewalt

In einer Pressemitteilung vom Mittwoch nimmt Minister Ulbig Stellung. Der Freistaat arbeite seit Dezember 2015 an dem Beschluss einer Kommission, die vorsah, dass kontinuierlich mehr Beamte eingestellt werden sollen.

Insgesamt sollen in den kommenden Jahren 1.000 zusätzliche Polizisten ihr Amt in Sachsen antreten. Die Anzahl der jährlich neu eingestellten Polizeianwärter habe sich seit 2014 mehr als verdoppelt.

Dresden und Chemnitz als Vorbild

Von den derzeitigen 481 sächsischen Wachpolizisten üben 132 ihren Dienst in der Polizeidirektion Leipzig aus. "Wir haben den Bedarf für ganz Sachsen schon lange erkannt und handeln bereits seit zwei Jahren", betont Ulbig.

Das aktuelle Polizeigesetz biete genügend Spielräume für die Städte, insbesondere was neue Befugnisse angehe, man müsse sie nur anwenden. Im Gegensatz zu Leipzig hätten das die beiden anderen Großstädte Dresden und Chemnitz bereits getan. "Vielleicht sollte sich Herr Jung zunächst einmal bei seinen beiden Kollegen informieren", so der Minister.