Landtag stellt neues Konzept gegen Extremismus vor

Politik "Zentralstelle Extremismus Sachsen" (ZESA) ab 1. Dezember

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Blick in den Plenarsaal des Landtags in Dresden. Foto: Sächsischer Landtag/Steffen Giersch

Dresden. Sachsen hat heute das neue Konzept "Zentralstelle Extremismus Sachsen" (ZESA), was am 1. Dezember bei der Generalstaatsanwaltschaft mit der Arbeit beginnen soll, vorgestellt. Justizminister Sebastian Gemkow: "Die Gefahren, die von Extremismus und Terrorismus ausgehen, bewegen viele Bürger. Mit ZESA erhält Sachsen zusammen mit dem Polizeilichen Terrorismus-Abwehrzentrum eine schlagkräftige Einheit zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus."

ZESA als zentraler Ansprechpartner

Das Konzept ist eine "Fortentwicklung des bei der Integrierten Ermittlungseinheit Sachsen (INES) eingerichteten Sonderdezernats zur Bekämpfung politisch motivierter Kriminalität (INES-PMK)", wie der Landtag Sachsen heute bekannt gab. Als Ermittlungseinheit agiert die ZESA ebenso als zentraler Ansprechpartner für den Generalbundesanwalt, das Bundeskriminalamt, die Zentralstellen anderer Bundesländer, die Polizei und weitere Behörden im Sicherheitsbereich fungieren. Sie führt außerdem die Dienstaufsicht im Bereich der politisch motivierten Straftaten über die sächsischen Staatsanwaltschaften.



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