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Leipzig: Polizei erwartet "unfriedlichen Verlauf" für linke Aufzüge am Samstag

Blaulicht Schätzung von gewaltbereiten und gewaltgeneigten Personen im vierstelligen Bereich

Leipzig. 

Leipzig. Die Polizeidirektion Leipzig bereitet sich mit Hochdruck weiterhin auf den Einsatz am kommenden Wochenende vor. Dies geschieht unabhängig der aktuellen sich auf dem Rechtsweg befindlichen Verbotsverfügungen der Versammlungsbehörde gegenüber drei angezeigten Versammlungen.

Zur Durchsetzung des Verbotes oder auf Basis der gerichtlichen Entscheidungssituationen wird die Leipziger Polizei mit Unterstützung der Bundespolizei und anderer Bundesländer, beginnend ab Freitagabend, in Leipzig sichtbar präsent sein. Erneut bitten wir die Bevölkerung, sich im Stadtgebiet und an dessen Grenzen auf einsatzbedingt entstehende Verkehrsbeeinträchtigungen einzustellen.

So ist beabsichtigt, an mehreren Orten den Anreiseverkehr zu kontrollieren. Die Bundespolizeiinspektion Leipzig führt einen eigenen Einsatz durch und wird insbesondere im Bereich des Hauptbahnhofes und im Zugverkehr Kontrollen durchführen. Zudem wurde ein Kontrollbereich eingerichtet.

Einschätzung zur Einsatzsituation

Im aktuellen Jahr hat die Polizeidirektion Leipzig in ihrem Zuständigkeitsbereich in den Landkreisen Nordsachsen, Leipzig sowie der Stadt Leipzig bereits über 900 Versammlungen registriert, die in der Prognose stets durch Polizei, zuständige Versammlungsbehörde und das Landesamt für Verfassungsschutz friedlich im Verlauf eingeschätzt wurden und zumeist dann auch friedlich und teilweise ohne notwendigen Einsatz verliefen. Konkret für den 23. Oktober ist eine andere Situation zu erwarten. Hier wird von einem unfriedlichen Verlauf ausgegangen.

Die bundesweite und zum Teil mehrsprachig erfolgte Mobilisierung - vorwiegend in der autonomen Szene - war und ist gekennzeichnet von Militanz und einer deutlichen Aggressivität. Zu den drei Aufzügen, die trotz thematischer Unterschiede keine wahrnehmbare Differenzierung erkennen lassen, wird mit Teilnahme im vierstelligen Bereich von gewaltbereiten und gewaltgeneigten Personen des linksextremistischen Spektrums gerechnet.

Die Erfahrungen in Leipzig zeigen, dass es insbesondere bei Demonstrationen mit bundesweiter Mobilisierung zu zahlreichen Auflagenverstößen, Straftaten gegenüber Sachen und Menschen sowie Verstößen gegen das Versammlungsgesetz kam. Erteilte Beschränkungen entfalteten keine Ordnungswirkung, selbst den Versammlungsleiterinnen und -leitern gelang es nicht, in diesen Fällen nachhaltigen Einfluss auf die Störer zu nehmen.

Polizei sieht sich gut vorbereitet

Am Samstag führen sämtliche angezeigte Aufzugsstrecken an zahlreichen Gebäuden und Institutionen vorbei, die in der Vergangenheit bereits zum Teil mehrfach Ziel von Sachbeschädigungen wurden, deren Tatmotivationen meist Bezüge zu den aktuellen Themen der angezeigten Demonstrationen aufwiesen. Der Leiter des Einsatzes, Polizeipräsident René Demmler, dazu:  "Die Polizeidirektion Leipzig hat zahlreiche Erfahrungen mit Demonstrationen und hat unterschiedlichste Strategien zur Einsatzbewältigung angewandt. Rückwirkend zeigt sich, dass es unabhängig von der Anzahl der Einsatzkräfte faktisch unmöglich ist, den erforderlichen Schutz vor Ausschreitungen zu gewährleisten, wenn hohe Teilnehmerzahlen von gewaltbereiten Personen im Stadtgebiet zusammen kommen." Er bedauere die erforderliche Einschränkung des Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit. Sie sei in diesem Fall jedoch unumgänglich, so Demmler.

"Daher begrüße ich das Verbot seitens der Versammlungsbehörde für den kommenden Samstag. Über 900 überwiegend friedliche Versammlungen dieses Jahr zeigen aber auch, dass es sich dabei um einen besonderen Einzelfall handelt."

Kontrollbereich

Das Sächsische Staatsministerium des Innern hat der Einrichtung eines Kontrollbereiches vom Freitag bis Sonntag zugestimmt (Siehe Bild). Auch außerhalb des Kontrollbereiches wird die Polizei zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung Kontrollen auf Grundlage des Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetzes durchführen.