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Mangelnde Kompetenz oder Unwahrheit? Laschet über Steuerentlastung

Politik Gegensätzliche Aussagen werfen Fragen auf

Region. 

Region. In einem ARD-Interview, welches elf Wochen vor der Wahl stattfand, erläutert Armin Laschet die Steuerpolitik der Union. Hierbei wurden Vorwürfe laut, welche das Profitieren von Hochverdienenden skizzierten. Der Kanzlerkandidat reagiert äußerst verwundert und plädierte, dass keine einzige Steuerentlastung im Rahmen des Programmes der CDU aufgeführt sei. Dazu untermauerte er: "Es ist nicht die Zeit für Steuerentlastung. (...) Es ist einfach nicht haltbar. Wenn entlastet wird, dann bei kleineren und mittleren Einkommen. Steht im Programm, aber auch nicht heute oder morgen, weil die Grundbotschaft ist: keine Steuersenkung im Moment, dazu haben wir nicht das Geld.".

Wahlprogramm der CDU

Im Kontrast dazu wird wörtlich im Wahlprogramm der CDU auf Seite 34 gestützt, dass für Unternehmen die Steuern gesenkt werden sollen: "Wir werden daher ein umfangreiches Entfesselugspaket auf den Weg bringen, das Unternehmen von Steuern und Bürokratie entlastet."

Das Zentrum für europäische Wirtschaftsforschung hat zudem ausgewertet, wie sich die Programme der Parteien finanziellen auswirken. Hierbei wurde deutlich, dass die Entlastung der geringeren Einkommensklassen bei SPD; Grünen und Linken passiert. Bei der CDU werde eher die einkommensstarke Bevölkerung profitieren. Diese Aussagen könnten Fragen bei Wählern aufwerfen.