Maßnahmen vom Corona-Gipfel: So dürfen wir Weihnachten feiern

Corona Lockdown, Ausnahmen an Weihnachten und Silvester

Am Mittwoch wollen Bund und Länder im Rahmen eines Corona-Gipfels die Regeln und Verbote für Weihnachten und Silvester festlegen. Bereits heute diskutieren die Regierungschefs der Länder eine Beschlussvorlage, die nun zeigt, welche Bestimmungen für Weihnachten und Silvester geplant sind. Auf der Corona-Konferenz am Mittwoch sollen die Maßnahmen für die Wintermonate, unter anderem Regeln zu Kontakten, privaten Feiern, der Gastronomie und Schulen, beschlossen werden. 

Update 25. November, 19 Uhr: 

"Wir sind uns in unserer Einschätzung, wie sich die Maßnahmen ausgewirkt haben, einig", sagt Kanzlerin Merkel. Das exponentielle Wachstum sei gebrochen worden, aber mit diesem Teilerfolg könne man sich nicht begnügen. Die Regierung bedankt sich bei der Bevölkerung für die Einhaltung der bisherigen Maßnahmen; man müsse aber auch anerkennen, dass das Ziel nicht erreicht sei und weitere Maßnahmen getroffen werden müssen. "Es ist ein besonderer Monat, der vor uns liegt", sagt die Kanzlerin in Bezug auf Weihnachten. Das wurde in den Beschlüssen berücksichtigt.
Im Rahmen der Bund-Länder-Konferenznach langer und intensiver Beratung folgende Regelungen  und Maßnahmen beschlossen: 

Die Maßnahmen vom 28. Oktober werden bis Anfang Januar fortgeführt und verstärkt. Generell sollen nicht notwendige Reisen, Kontakte und Treffen reduziert beziehungsweise unterlassen werden. Arbeitgeber sollen alle ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu nutzen, so zum Beispiel Home Office Regelungen. 

Im speziellen bedeutet das: 


- Kontaktbeschränkungen: Es sollen sich bis zum 20. Dezember maximal Freunde, Verwandte und Bekannte aus einem weiteren Haushalt treffen - aus diesem maximal fünf Personen (insgesamt). Kinder bis 14 Jahren sind davon ausgenommen. Vom 23. Dezember an bis "längstens" zum 1. Januar sollen sich maximal zehn Personen treffen dürfen, auch hier sind Kinder bis 14 Jahren ausgenommen. 

- Maskenpflicht: Bei allen öffentlichen Orten mit Publikumsverkehr, zum Beispiel Betriebsstätten oder Parkplätzen, bei engem Personenkontakt sowohl innen als auch außen. 

- Hotspot-Strategie: Ab einer Inzidenz von über 200 Infektionen je 100.000 Einwohner und sieben Tagen und einem "diffusen Infektionsgeschehen" sollen Regeln lokal verschärft werden. "Das betrifft zurzeit Berlin und 62 weitere Kreise, in denen überlegt werden muss, wie die Situation angepasst werden muss und welche Maßnahmen eingeleitet werden", sagt Kanzlerin Merkel.

- Wirtschaft: Pro 10 Quadratmeter unter 800 Quadratmeter Einkaufsfläche ist nur ein Kunde erlaubt. Bei mehr als 800 Quadratmetern Ladenfläche gelten 20 Quadratmeter pro Kunde. 

- Schulen: Auch in höheren Jahrgängen soll in Schulen die Maskenpflicht gelten (schulspezifisch und ab Jahrgangsstufe 8). Sowohl in Schulen als auch in Universitäten soll auf digitale Lehre so gut wie möglich umgestiegen werden. 



Update, 24. November, 17 Uhr: 

Das exponentielle Wachstum der Corona-Zahlen scheint gebremst. Dennoch ist die Zahl der Neuinfektionen weiter hoch. Deshalb soll auch im Dezember das öffentliche Leben in weiten Teilen stillgelegt bleiben. Das bedeutet, dass Hotels, Restaurants oder Fitnessstudios vorerst weiterhin bis zum 20. Dezember geschlossen bleiben müssen. Die Maskenpflicht wird erweitert und gilt künftig auch vor Einzelhandelsgeschäften und auf Parkplätzen. Sie gilt grundsätzlich in öffentlichen Verkehrsmitteln und an allen Orten mit Publikumsverkehr in Innenstädten - also auch in Fußgängerzonen.  Auch wenn an Arbeitsplätzen ein Abstand von eineinhalb Metern zu anderen nicht eingehalten werden kann, gilt Maskenpflicht.

Im Entwurf heißt es aber auch, dass Länder mit geringen Inzidenzwerten (d.h. "deutlich" unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen allerdings von diesen Regeln abweichen dürfen. Länder mit einem besonders hohen Infektionsgeschehen in Hotspots sollen wie bisher auch regional Verschärfungen vorsehen.

Wie es im Januar weitergeht, bleibt offen. Im Papier heißt es: "Die Länder gehen davon aus, dass wegen des hohen Infektionsgeschehens umfassende Beschränkungen auch über den Jahreswechsel hinaus erforderlich sein werden. Sie werden vor Weihnachten eine weitere Überprüfung und Bewertung vornehmen." Offen ist auch, ob Restaurants und Hotels ab dem 20. Dezember wieder öffnen dürfen.

Verschärfte Kontaktregeln 

Ab dem 1. Dezember sollen private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten auf den eigenen und einen weiteren Haushalt beschränkt werden - maximal sind fünf Personen erlaubt. Kinder bis 14 Jahre sind ausgenommen. Dies gilt zunächst bis zum 20. Dezember.

Was an Schulen geplant ist 

Im Entwurf heißt es, Präsenzunterricht habe höchste Priorität. Jedoch sind verschiedene Auflagen geplant. So soll bei einer Inzidenz über 50 ab der siebten Klassenstufe auch im Unterricht Maskenpflicht herrschen. Infektionsfreie Schulen sollen aber davon ausgenommen werden können.

Außerdem soll für ältere Schülerinnen und Schüler Wechselunterricht ermöglicht werden: "In besonderen Infektionshotspots sollen darüber hinaus weitergehende Maßnahmen für die Unterrichtsgestaltung in den älteren Jahrgängen (außer Abschlussklassen) schulspezifisch umgesetzt werden, beispielsweise Hybridunterricht."

Klassenfahrten und Schüleraustausch bleiben untersagt. Die Quarantäne für Klassenkameraden eines positiv getesteten Schülers wird auf fünf Tage verkürzt. 

Gelockerte Regeln für die Festtage und Silvester

Außerdem haben sich die Länder offenbar auf spezielle Corona-Regeln für die Festtage geeinigt. So soll es gelockerte Kontaktbeschränkungen zwischen Weihnachten und Neujahr geben. Im Zeitraum vom 23. Dezember bis 1. Januar können Treffen eines Haushaltes mit haushaltsfremden Familienmitgliedern oder haushaltsfremden Menschen bis maximal zehn Personen ermöglicht werden, heißt es in dem Entwurf, welcher dem ARD vorliegt. Kinder bis 14 Jahren sind davon ausgenommen. 

Außerdem soll es kein Verkaufsverbot für Böller geben. Silvesterfeuerwerk auf belebten öffentlichen Plätzen und Straßen soll jedoch trotzdem untersagt werden, um größere Gruppenbildungen zu vermeiden.