Scharfe Kritik seitens der Sächsischen Industrie- und Handelskammern (IHKs) nach dem vorgestellten Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2025/2026: "Trotz der anhaltenden wirtschaftlichen Herausforderungen und der dringenden Notwendigkeit, die Konjunktur zu beleben, plant die Staatsregierung erhebliche Kürzungen in zentralen Bereichen der Wirtschaftsförderung", heißt es in einem Statement der Kammern. Besonders kritisch sehen die IHKs die geplante Reduzierung der Co-Finanzierungsmittel des Freistaats für Förderprogramme sowie den Rückgang der Investitionsquote von 16,8 Prozent (2024) auf 12,6 Prozent (2026). "Dies bedeutet eine Kürzung um mehr als eine Milliarde Euro, was sich massiv auf Infrastrukturprojekte auswirken könnte."
Warnung vor weiterem Verfall der Infrastruktur
"Diese massive Reduzierung der Investitionen sind ein Schlag ins Kontor der sächsischen Wirtschaft. Das wird unweigerlich zu einem weiteren Verfall unserer ohnehin schon maroden Brücken- und Straßeninfrastruktur führen", warnt Christoph Neuberg, Hauptgeschäftsführer der IHK Chemnitz und Sprecher der Sächsischen IHKs. "Besonders besorgniserregend ist, dass die finanziellen Einschnitte die dringend benötigten Schienenprojekte Leipzig-Chemnitz und Dresden-Görlitz gefährden."
Forderung nach effizienteren Verwaltungsstrukturen
Die IHKs fordern die Staatsregierung auf, das geplante Sondervermögen des Bundes gezielt für die Modernisierung der Verkehrswege einzusetzen. "Es wäre fatal, diese Mittel ungenutzt zu lassen, während unsere Infrastruktur weiter verfällt", betont Neuberg. Zwar erkennen die IHKs den geplanten Personalabbau im öffentlichen Dienst an, halten die Reduktion um knapp 400 Stellen in zwei Jahren jedoch für unzureichend. "Die Verwaltungsstrukturen müssen effizienter gestaltet werden. Hier wurde viel Potenzial für Einsparungen verschenkt", so Neuberg weiter.
Lichtblick: Bildungsausgaben
Positiv sehen die IHKs die Priorisierung der Bildungsausgaben. Doch diese dürfe nicht darüber hinwegtäuschen, dass die massiven Kürzungen in der Wirtschaftsförderung und Infrastrukturfinanzierung den Wirtschaftsstandort Sachsen nachhaltig schwächen könnten. Die IHKs appellieren an die Landesregierung, die Investitionen in Sachsens wirtschaftliche Zukunft nicht aufs Spiel zu setzen.
