Müssen Testverweigerer um ihren Lohn fürchten?

Corona Arbeitgeberpräsident: "Betriebe müssen den Impfstatus der Beschäftigten erfragen dürfen"

Die potenziellen Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP plant eine sogenannte 3G-Regel am Arbeitsplatz. Demnach dürften nur noch Geimpfte, Genesene oder Getestete im Betrieb vor Ort sein. Das heißt, Arbeitgeber müssen zum effektiven Infektionsschutz den Impfstatus der Beschäftigten erfragen dürfen, sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger im Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Sei der Zugang zum Betrieb nur noch Geimpften, Genesenen oder Getesteten möglich, sinke das Infektionsrisiko. Gleichzeitig entstünden viele Folgefragen, zum Beispiel wie Tests in welcher Form gemacht würden oder was passiere, wenn Mitarbeiter den Test verweigerten. "Wenn eine solche Verpflichtung kommt, brauchen die Betriebe ein Maximum an Beinfreiheit bei deren Umsetzung", so Dulger.

 

"Keine bezahlte Freistellung"

Wenn sich Menschen gegen Impfungen oder Tests sträuben, könnte sich das auch auf ihren Lohn auswirken. Konkret: "Lohn sollte in diesen Fällen nicht weiterhin gezahlt werden." Die aktuelle Rechtslage ließe dies bereits zu, so Dulger. "Wer aus Gründen, die er selbst zu vertreten hat, nicht zur Arbeit erscheint, kann für die ausgefallene Arbeit keinen Lohn beanspruchen." Ohne diese Regelung gerate man in eine Schieflage, wenn Menschen, die sich Tests und Impfung verweigern, mit bezahlter Freistellung belohnt würden.

 

Homeoffice-Pflicht als mögliche Lösung?

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat der Ampel-Regierung derweil einen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Homeoffice-Pflicht zur Beratung vorgelegt. Markus Jerger, Geschäftsführer des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, sieht die Pläne kritisch. Die Mehrzahl der Mittelständler hätten für die Präsenzarbeit während der Corona-Pandemie längst individuelle betriebliche Lösungen gefunden. "Deshalb sagen wir Nein zu einer Wiederauflage der Homeoffice-Pflicht", so Jerger.

 

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