Bei der Polizei in Sachsen sind offenbar erhebliche Mengen an Munition verschwunden. Dies geht aus einer Antwort von Innenminister Armin Schuster auf eine Anfrage des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Rico Gebhardt, hervor. Demnach fehlen insgesamt 188.691 Patronen unterschiedlicher Waffenarten, darunter Munition für Pistolen, Maschinenpistolen und Sturmgewehre. Zudem sind mehrere Waffen und Schlagstöcke nicht auffindbar.
Fehlbestand von fast 190.000 Patronen
Bereits im April 2024 hatten erste Hinweise auf Lücken in den Bestandsnachweisen vorgelegen. Die Polizeihochschule in Rothenburg informierte im September 2024 das Innenministerium darüber, dass bei einer internen Inventur ein vermeintlicher Fehlbestand von 188.691 Patronen, einer größeren Anzahl an Waffen und einigen Schlagstöcke zu verzeichnen ist. Eine daraufhin eingesetzte neunköpfige Arbeitsgruppe konnte den Verbleib der Munition nur teilweise klären. Als Ursachen werden schwerwiegende Fehler in der Nachweisführung sowie Umstrukturierungen innerhalb der Polizei genannt. So wurden unter anderem die Polizeifachschulen aus dem Bereich der Bereitschaftspolizei herausgelöst und der Polizeihochschule angegliedert.
"Sicherheitspolitische Katastrophe"
"Es ist bisher also eher eine vage Hoffnung, dass der ,Fehlbestand‘ bloß auf dem Papier existieren würde - und da das erst nach mehreren Jahren auffiel, handelt es sich auf jeden Fall um mehr als eine kleine Panne", so Rico Gebhardt. Landespolizeipräsident Jörg Kubiessa sicherte Aufklärung zu. "Die Feststellung der Fehlbuchungen im Munitionsbestand der Polizeifachhochschule sind ein Ergebnis der von uns selbst angestoßenen vollumfänglichen Waffen- und Munitionsrevision", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Eine umfassende Tiefenprüfung aller Polizeidienststellen in Sachsen soll bis zum 31. März 2025 abgeschlossen sein. "Ich gehe davon aus, dass die Öffentlichkeit über die Resultate transparent informiert wird. Wenn der Verbleib der Waffen und der Munition nicht vollständig geklärt werden kann, reden wir von einer sicherheitspolitischen Katastrophe", so Gebhardt weiter.
Staatsanwälte ermitteln wegen Unterschlagung
Neben der Munition meldete die Polizeihochschule auch das Fehlen von zwei ausgemusterten Pistolen und zwei alten Sportkarabinern, einer verkürzte Gewehrvariante, die speziell für den Schießsport entwickelt wurde und für Präzisions- oder Wettkampfschießen genutzt wird. Eine der Pistolen konnte inzwischen sichergestellt werden. Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt in diesem Zusammenhang wegen Unterschlagung und hat einen Tatverdächtigen identifiziert. Auch die Staatsanwaltschaft Görlitz führt aktuell Ermittlungen wegen des Verdachts der Unterschlagung im Bereich der Polizeihochschule durch.
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