In einer groß angelegten Aktion durchsuchen seit den frühen Morgenstunden hunderte Einsatzkräfte in sieben Bundesländern Immobilien, die mit der Vereinigung in Verbindung stehen. Ziel der Maßnahmen ist es, Vereinsvermögen zu beschlagnahmen und Beweismittel für die verfassungsfeindlichen Aktivitäten sicherzustellen.
"Königreich Deutschland" verboten
Wenige Tage nach seinem Amtsantritt hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die aktuell größte Gruppierung sogenannter Reichsbürger und Selbstverwalter verboten. Der Verein nennt sich "Königreich Deutschland" und soll bundesweit etwa 6.000 Anhänger haben.
Größte Organisation in der "Reichsbürger"-Szene
Laut Bundesinnenministerium verstößt sowohl der Zweck als auch die Tätigkeit des Vereins gegen Strafgesetze und richtet sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Der Verein gilt als größte Organisation innerhalb der sogenannten Reichsbürger- und Selbstverwalterszene, deren Mitglieder die Legitimität der Bundesrepublik Deutschland ablehnen und stattdessen eigene Strukturen errichten.
Gründer verhaftet
Die Bundesanwaltschaft hat vier mutmaßliche Rädelsführer der verbotenen "Reichsbürger"-Gruppe "Königreich Deutschland" festnehmen lassen, darunter Gründer Peter Fitzek. Die Männer im Alter von 37 bis 59 Jahren sollen heute und morgen einem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe vorgeführt werden, sagte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft.
Vereinigung schuf einen "Gegenstaat"
"Die Mitglieder dieser Vereinigung haben einen "Gegenstaat" in unserem Land geschaffen und wirtschaftskriminelle Strukturen aufgebaut", sagte Dobrindt laut einer Mitteilung seines Ministeriums. Ihren vermeintlichen Herrschaftsanspruch untermauerten die Mitglieder der Vereinigung durch antisemitische Verschwörungserzählungen. Dieses Verhalten könne ein Rechtsstaat nicht dulden.
"Reichsbürger" erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Viele von ihnen behaupten, das historische Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Sogenannte Reichsbürger erkennen demokratische und rechtsstaatliche Strukturen wie Parlament, Gesetze oder Gerichte nicht an. Steuern, Sozialabgaben oder Bußgelder wollen sie nicht zahlen. Die Szene besteht aus vielen, meist kleineren Gruppierungen. Manche "Reichsbürger" sehen sich als Staatsoberhäupter ihres eigenen kleinen Reiches.
Vereinigung existiert seit 2012
Das "Königreich Deutschland" wurde nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden 2012 in Wittenberg von Peter Fitzek ausgerufen und gilt derzeit als mitgliederstärkste Vereinigung aus dem Spektrum der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter. Der Verfassungsschutz rechnete der Szene insgesamt im Jahr 2023 rund 25.000 Anhänger zu.
