Netzwerk gegen politisch motivierte Kriminalität

Staatsschutz Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum nimmt Arbeit auf

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Foto: pixinoo/Getty Images/iStockphoto

Dresden. "Die Sicherheitslage hat sich in den vergangenen Jahren gravierend verändert. Deshalb richten wir den polizeilichen Staatsschutz im Freistaat gänzlich neu aus", kündigte in dieser Woche Innenminister Markus Ulbig an.

Neues Abwehrzentrum

So nimmt zur besseren Bekämpfung der politisch motivierten Kriminalität in Sachsen am 1. Oktober das neue "Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum" (PTAZ) seine Arbeit auf. Ulbig erläuterte weiter: "Mit dem neuen Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum sowie bei gleichzeitiger Stärkung der Staatsschutzdezernate, bilden wir ein schlagkräftiges und flexibles Netzwerk gegen die politisch motivierte Kriminalität in Sachsen.

Es handelt sich dabei nicht nur um eine strukturelle Veränderung, sondern gleichzeitig um eine der größten Investitionen der sächsischen Polizei in die Bekämpfung der politisch motivierten Kriminalität." Das Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum ist dem Landeskriminalamt angegliedert und übernimmt neben einem Großteil des Personals auch die bisherigen Aufgaben des Operativen Abwehrzentrums (OAZ).

Bedrohungslage ist gewachsen

Darüber hinaus erhalten die fünf Polizeidirektionen künftig mehr Personal für die Ermittlungen zu Staatsschutzdelikten. Bis zum Jahr 2020 sollen im Freistaat Sachsen so insgesamt rund 400 Ermittler alle Straftaten im Bereich der politisch motivierten Kriminalität bearbeiten. Die Neujustierung des polizeilichen Staatsschutzes war notwendig, weil die Bedrohungslage durch den islamistischen Terrorismus gewachsen ist, die Fremdenfeindlichkeit innerhalb der rechten Szene weiter zu nimmt und in Teilen der linken Szene weiterhin eine hohe Gewaltbereitschaft herrscht.